Nach bald zwei Jahren im Amt ist es Zeit für ein Zwischenzeugnis für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Wie hat sie sich in Sachen Energiewende geschlagen? Ist die Lage wirklich so katastrophal, wie viele öffentliche Einschätzungen zuweilen vermuten lassen? Wir blicken darauf, was sich für Strom-, Wärme- und Verkehrswende wirklich getan hat und lassen die letzten zwei Jahre energiepolitisch Revue passieren.

Es scheint eine Ewigkeit her zu sein: das legendäre Selfie von Volker Wissing mit Annalena Baerbock, Christian Lindner und Robert Habeck, das der heutige Verkehrsminister kurz nach der Bundestagswahl 2021 schoss. Heute scheint die damals zur Schau gestellte Einheit und Aufbruchsstimmung ziemlich vergessen.

Aber von Anfang an: Schon einen Monat nach Amtsantritt zog der frischgebackene Klimaschutzminister Habeck eine Antrittsbilanz – mit verheerenden Aussichten beim bisherigen Erneuerbaren-Tempo und dem klaren Credo: Es muss schneller gehen bei Energiewende und Klimaschutz. Und keine 100 Tage nach Amtsantritt der Ampel überfiel Putins Russland im Februar 2022 die Ukraine und vermeintliche Gewissheiten in Sachen Sicherheit und auch Energieversorgung in Europa waren Geschichte. Die Ampel schaltete auf „Zeitenwende“. Auf einmal war die Frage nach der Verlässlichkeit der Energieversorgung ganz oben auf die Agenda gerückt.

Wo die Tagesschau noch ein Jahr zuvor die aktuellen Infektionszahlen verkündete, ging es nun um die Füllstände deutscher Gasspeicher und um die durch knappes Gas massiv gestiegenen Kosten für Heizung und Strom. Energie war quasi über Nacht zum überall diskutierten, ja beherrschenden Thema geworden. Wie schlug sich die Ampelregierung in dieser einmaligen Krise? Welche Erfolge hat sie bei den anstehenden Transformationen zu verbuchen? Was blieb auf der Strecke? Wir schauen auf die wichtigsten Themen.

Energiesicherheit und Preisstabilität

Die wohl drängendste Aufgabe bestand 2022 darin, den Wegfall billigen russischen Erdgases zu kompensieren und das unter Druck geratene Energiesystem zu stützen. In beispielloser Weise wurden alternative Gas-Lieferanten akquiriert, LNG-Terminals in neuer „Deutschlandgeschwindigkeit“ realisiert sowie Energiepreisbremsen für Bevölkerung und Wirtschaft aufgesetzt. Die Ampel machte hunderte Milliarden Euro „locker“, um die Folgen abzuschwächen – und war im Großen und Ganzen erfolgreich.

Allerdings blieben in dem neuen Gesetzgebungstempo handwerkliche „Flüchtigkeitsfehler“ – um im Schulsprech zu bleiben – nicht aus. Gerade für integrierte Öko-Energieversorger wie naturstrom erschwerte die an sich gut gemeinte Erlösabschöpfung die Kundenbelieferung mit Ökostrom aus eigenen Anlagen und führte so zu höheren Preisen als eigentlich nötig gewesen wäre.

Doch die Maßnahmen zeigten Wirkung und – auch dank eines milden Winters – beruhigte sich die Versorgungs- und damit auch die Preislage bis Mitte 2023 wieder deutlich. So konnte die wahrscheinlich schwerste Energiekrise seit 50 Jahren bewältigt werden. Auch wenn die Folgen noch nicht vollends absehbar sind und es kein Zurück mehr zum zuvor gewohnten Zustand mit vermeintlich billigem Gas aus Russland gibt.

Note: 2

Bemerkung: Wegen der einzigartigen Situation ist es hier schwer einen Vergleich mit den „Klassenkamerad:innen“ (bzw. Vorgängerregierungen) anzustellen. Dennoch wurde die schwierige Prüfungssituation gut gemeistert.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Parallel zur Krisenpolitik zeigte die Ampel, dass sie es bei der Energiewende ernster meinte als ihre Vorgängerregierungen. Das Ziel? Den Ausbau der „Freiheitsenergien“, wie Finanzminister Lindner die Erneuerbaren 2022 nannte, massiv, um den Faktor drei bis vier zu beschleunigen. Neben der Gewährleistung der Versorgungssicherheit galt es, die klaffende „Klimaschutzlücke“ zu schließen und bis 2030 die neuen Ziele von 80 Prozent Erneuerbaren am Stromverbrauch sowie 50 Prozent der Wärmebedarfe zu erreichen.

Und das Wichtigste: Es blieb nicht bei bloßen Zielsetzungen. Im Osterpaket von 2022 beschloss die Regierung neben neuen, beschleunigten Ausbaugeschwindigkeiten eine Vielzahl von Detailverbesserungen für Erneuerbare. Zentral dabei: Ausbau und Betrieb Erneuerbarer Energien liegen nach dem EEG 2023 nun im „überragenden öffentlichen Interesse“ und dienen der öffentlichen Sicherheit. Dies kann Planung und Genehmigung von Solar- und Windparks massiv vereinfachen. Denn bei der im Genehmigungsverfahren enthaltenen Schutzgüterabwägung stehen nun lediglich die Belange der Landes- und Bündnisverteidigung gleichrangig zum Erneuerbaren-Ausbau.

Von der Neuregelung profitiert besonders die Windkraft, deren Ausbau oft in Zielkonflikten mit anderen Belangen steht. Zusammen mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“, das den Ländern bis Ende 2032 eine Bereitstellung von rund zwei Prozent der jeweiligen Fläche für Windenergie vorschreibt, und vereinfachten Repowering-Maßnahmen ergibt sich so die beste Ausgangslage für Windkraft-Ausbau seit zwei Jahrzehnten. Das zeigt Wirkung: Die Zahl der Genehmigungen und auch der umgesetzten Projekte wächst. Allerdings bleiben die realisierten Wind-Projekte bislang noch hinter dem avisierten Ausbaupfad zurück und werden 2023 wohl mindestens 30 Prozent unter dem Soll liegen. Schuld sind weiterhin fehlende Flächen, die erst noch von den untergeordneten Planungsträgern ausgewiesen werden müssen, sowie die noch immer lähmende Bürokratie und fehlende Digitalisierung der Verwaltung.

Bei der Photovoltaik hingegen läuft es schon sehr gut. So wurden die Ausbauziele für 2023 bereits im September erreicht – vor allem durch Dachanlagen, die auch vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise für viele Menschen attraktiv wurden.

Um diese Dynamik weiter zu unterfüttern und auch in anderen Segmenten noch mehr Tempo reinzubekommen, wird passend zur Halbzeit ein erstes Solarpaket umgesetzt, mit dem viele weitere Verbesserungen für Solarstromanlagen und auch Windprojekte realisiert werden. Gerade Balkonsolar und Direktversorgungsmodelle werden vereinfacht. Die Beseitigung weiterer Hemmnisse, die in einer Photovoltaik- und einer Windstrategie gesammelt wurden, ist zudem bereits in Planung.

Sorge bereitet allerdings der schleppende Netzausbau. Immer häufiger kommt es vor, dass neue Erzeugungsanlagen monatelang warten müssen, bis sie ihre volle Leistung einspeisen können. Auf allen Ebenen – Übertragungs- und Verteilnetze – kommt die Infrastruktur an ihre Grenzen. Hier gilt es, in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt zu setzen.

Note: 1-

Bemerkung: Hauptgrund für diese positive Bewertung ist der allenthalben zu erkennende Wille zur Energiewende, den die Vorgängerregierungen vermissen ließen. In nur zwei Jahren wurden so schon viele substanzielle Verbesserungen erreicht.

Wärmewende

Kein Gesetz der Ampel war wohl so umstritten wie das Heizungsgesetz. Dieses sollte die Rahmenbedingungen liefern, den Wärmesektor bis 2030 zu 50 Prozent zu dekarbonisieren. Monatelang tobte die emotionale Debatte um dieses wichtige Schlüsselvorhaben für die Wärmewende. Das Ziel, mehr Erneuerbare statt Gas für Heizung und Warmwasser zu nutzen, war durch den russischen Angriffskrieg und die fossile Energiekrise eigentlich zu einem politischen Hauptanliegen geworden. Doch an der Frage, welche Rahmenbedingungen gesetzt werden sollten, zerstritt sich die Koalition – und parallel schürten Springermedien Ängste und Unsicherheiten um „Habecks Heizungshammer“.

Am Ende war das Gesetzesvorhaben, wenn nicht entkernt, so doch zumindest in seiner Ambition stark verringert. Statt ein baldiges Ende von Gas- und Ölheizungen zu besiegeln, wurde diesen weiterer Aufschub gewährt. Denn die an sich lobenswerte – und überfällige – Verzahnung des Heizungsgesetzes mit der parallel vorangetriebenen Kommunalen Wärmeplanung nimmt der Wärmewende das eigentlich angestrebte Tempo. Gerade in kleineren Kommunen kann es nun bis 2028 dauern, bis Eigenheimbesitzer:innen um ihre Optionen wissen. Wird neben einer klimafreundlichen Einzelheizung, wie einer Wärmepumpe, auch der Anschluss an ein Wärmenetz möglich? Oder ist in der jeweiligen Region vielleicht eine (wahrscheinlich nur punktuell realisierbare) Versorgung mit Wasserstoff zum Heizen angedacht? Bis diese Fragen geklärt sind, werden noch Jahre ins Land gehen.

Die durch die Auseinandersetzung um das Gesetz geschürte Unsicherheit schlägt sich in ernüchternden Zahlen wieder: Nachdem im Energiekrisenjahr der Verkauf von klimafreundlichen Wärmepumpen auf ein Rekordniveau kletterte, erleben nun Gas- und Ölheizungen eine Renaissance. Gleichzeitig ist der Absatz von Wärmepumpen wieder zurückgegangen und bleibt weit hinter dem ausgegebenen Ziel von 500.000 Neuinstallationen pro Jahr zurück (zuletzt waren es etwa 350.000). Die Bevölkerung ist verunsichert und setzt offensichtlich auf vermeintlich „altbewährte“ Technik – eine Tendenz die teuer zu werden droht.

Ganz unabhängig von Versorgungssicherheitsfragen ist durch die nationalen und EU-weiten CO2-Preise absehbar, dass das Heizen mit Gas und Öl mittelfristig deutlich teurer wird als oft in Politik oder Medien dargestellt. Dabei ist sicher, dass die heutigen Fehlinvestitionen und -entscheidungen in den kommenden Jahren massive Folgekosten für Bürger:innen, Wirtschaft und natürlich das Klima nach sich ziehen werden.

Auch die Ansicht, Wasserstoff könne ab den 30er-Jahren im großen Stil im Wärmesektor eingesetzt werden, ist kritisch zu betrachten. Den meisten Prognosen zufolge wird dieser dafür viel zu rar, teuer und wertvoll sein – gerade im Vergleich zu Wärmepumpen- oder Fernwärme-Lösungen.

Note: 3

Bemerkung: Bei allem Zoff muss man der Ampel zugutehalten, dass sich überhaupt etwas tut, wo Vorgängerregierungen es bei bloßen Ankündigungen beließen. Trotz der zu wenig ambitionierten Vorgaben in Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz können diese mittelfristig entscheidende Weichenstellungen werden. Bei der Gebäudeeffizienz wäre aber weiterhin noch viel Verbesserungspotenzial.

Verkehrswende

In keinem Bereich hat sich in zwei Jahren Ampel so wenig bewegt wie im Verkehrssektor. Das ist leider nicht nur ironisch, sondern ein handfestes Problem. Immerhin ist dieser für rund ein Fünftel der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Vom politischen Willen zum Wandel, der anderswo deutlich zu spüren ist, merkt man in Volker Wissings Ministerium kaum etwas. Allenfalls die Einführung des Deutschlandtickets – wohlgemerkt unter großem politischem Druck und mit vergleichsweise geringem Budget – kann als Anzeichen für ein Umdenken gesehen werden. Immerhin wurde im Herbst 2023 auch eine auf dem CO2-Ausstoß basierende Erhöhung der LKW-Maut beschlossen, die Einnahmen fließen teilweise und ergänzt mit weiteren Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundeswirtschaftsministeriums in die marode Bahninfrastruktur. Insgesamt bleibt es allerdings – entgegen dem Koalitionsvertrag – dabei, dass in den ÖPNV weniger investiert wird als in den Individualverkehr. Das liegt vor allem daran, dass klimaschädliche Subventionen bestehen bleiben. Mit etwa 30 Milliarden Euro entfällt rund die Hälfte aller entsprechender Vergünstigungen auf den Verkehrssektor. Mit einem Abbau tun sich gerade die Liberalen schwer.

Gleiches gilt für ein klares Bekenntnis zur Antriebswende. So wurde zwar das Ziel ausgegeben, bis 2030 mindestens 15 Mio. reinelektrische PKW auf deutsche Straßen zu bringen und mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur eine wichtige Grundlage geschaffen. Aber gleichzeitig wurde die E-Auto-Kaufprämie für gewerbliche Käufer gestrichen und – auf Druck der FDP – ein konsequentes Verbrenner-Aus in Brüssel verhindert. Stattdessen wird unter dem Deckmantel der „Technologie-Offenheit“ am Auslaufmodell Verbrennungsmotor festgehalten: Auch Plug-In-Hybride und E-Fuel-PKW sollen Platz in der künftigen Mobilitätswelt haben – aller bewiesenen Ineffizienz und dem wissenschaftlichem Konsens zum Trotz.

Der im Oktober erreichte Kompromiss zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten ist zu begrüßen. Dass in diesem der Ausbau von Autobahnen aber ebenso gefördert werden soll wie „die Schiene“ erscheint klimapolitisch zurecht paradox. Inwieweit die in diesem Zuge ausgemachte Reform des Straßenverkehrsrechts den Kommunen wirklich mehr Spielraum bei der Verkehrswende vor Ort einräumt, bleibt abzuwarten.

Note: 4

Bemerkung: Bei so wenig Ambition wundert es nicht, dass der Verkehrssektor seine Klimaziele krachend verfehlt. Die Verkehrswende bleibt auch in der Ampelregierung ein Sorgenkind.

Klimaschutz – das große Ganze

Die ersten zwei Jahre Ampelregierung waren von Pragmatismus geprägt, wobei besonders die Grünen Abstriche bei ihren Vorhaben machen mussten: So wurde nicht nur der Atomausstieg verschoben und drei noch laufende Atomkraftwerke bis zum 15. April im „Streckbetrieb“ am Netz gehalten. Auch der Klimaschutz wurde angesichts der fossilen Energiekrisen partiell hintangestellt.

Die fürs Folgejahr geplante regelmäßige Erhöhung des CO2-Preis wurde im Energiekrisenjahr 2022 ausgesetzt – was wichtige Entlastungen für die Bevölkerung brachte, aber so auch Spar- und Transformationsanreize reduzierte. Vor allem aber stellte dies das klare Bekenntnis zur Internalisierung von CO2-Schadenskosten infrage. Dabei ist der (europäische) Emissionshandel für die Ampel DAS Werkzeug der Wahl, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Denn an diesen hält die Regierung trotz allem fest: Wie geplant soll Deutschland bis 2030 65 Prozent seiner CO2-Emissionen einsparen und bis 2045 gänzlich klimaneutral werden.

Für Besorgnis sorgt da die – eigentlich nicht überraschende – Reform des Klimaschutzgesetzes, die bereits im Koalitionsvertrag ausgemacht wurde. Kritisiert wird vor allem eines: die Abschaffung der jährlichen Sektorenziele. Wo bislang die einzelnen Ministerien eigene Klimaziele erreichen oder entsprechend mit Klimaschutzsofortmaßnahmen gegensteuern mussten, ist nun die Bundesregierung als Ganze in der Pflicht. Klare Verantwortlichkeiten werden verwässert. Dies kommt neben dem Gebäudesektor gerade dem Verkehrsministerium zugute, das traditionell am festgefahrensten ist. Dass in der Folge der Reform noch immer keine Maßnahmen gegen das offenkundige Emissionsproblem des Mobilitätssektors vorgelegt wurden, lässt befürchten, dass sich Volker Wissing mit seinem Ressort in dieser Legislatur weiter aus der Verantwortung zieht.

Insgesamt sehen die Projektionsberichte zwar eine deutliche Verringerung der zu Legislaturbeginn festgestellten Klimaschutzlücke vor, ca. 80 Prozent der bis 2030 notwendigen, aber zuvor nicht unterfütterten Emissionsminderungen können wohl durch die Entscheidungen der Ampel-Koalition erbracht werden. Es bleiben aber weiterhin erhebliche Mehremissionen, vor allem im Verkehrssektor, die angestrebte CO2-Reduktion um 65 Prozent ist mit dem bisherigen Politikstand nicht erreichbar.

Gesamtnote: 3-

Bemerkung: Die dargestellten Erfolge und viel versprechenden Weichenstellungen gerade beim Erneuerbaren-Ausbau, der Wärmewende sowie dem Bürokratie-Abbau sollten nicht unterschätzt werden und sind eine massive Verbesserung gegenüber dem Stand bei Amtsantritt. Vor allem die Versäumnisse im Verkehrssektor vermiesen aber die Klimaschutzbilanz und ziehen den Schnitt runter. Solange die Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen, kann das Zeugnis nicht gut ausfallen – nicht einmal wenn man es mit den katastrophalen Leistungen der Vorgängerregierungen vergleicht.

Es ist also viel erreicht, und dennoch zu wenig. Was sich in der zweiten Hälfte der Ampel-Legislatur energiepolitisch tun muss, um sie noch zu einem Erfolg fürs Klima zu machen, klären wir in unserem nächstem Blog-Artikel.

Aber was ist mit euch? Welche Noten gebt ihr der Ampel?

Haben wir was vergessen?

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