15 Mai 2020 So fördert Bürgerbeteiligung die Akzeptanz für Windenergie
Ökostrom aus erneuerbaren Energien wird dezentral erzeugt. Das bedeutet, dass Strom zunehmend aus vielen kleinen, klimafreundlichen und in der ganzen Bundesrepublik verteilten Anlagen kommt; zentrale Großkraftwerke mit hoher Leistung und noch höherem Emissionsausstoß rücken immer mehr aufs Abstellgleis. Das bringt viele Vorteile mit sich: Die regionale Wertschöpfung wird gesteigert, die Energieversorgung demokratisiert, Bürger*innen identifizieren sich mit dem Ökostrom aus ihrer Umgebung. Dennoch gibt es immer wieder Diskussionen um die Akzeptanz der Energiewende generell, insbesondere der Windenergie. Warum wir genau deshalb Bürger*innen dazu ermuntern, sich an Energiewende-Projekten zu beteiligen und wie uns das gelingt, lest ihr hier.
Im Allgemeinen genießt die Energiewende große Akzeptanz. Bei einer Umfrage der Agentur für Erneuerbare Energien gaben 93 Prozent der Befragten an, die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien zu befürworten. Auch neue Windenergie-Anlagen werden mit deutlicher Mehrheit befürwortet, insbesondere von jüngeren Menschen. Und für die deutschen, europäischen und globalen Energie- und Klimaziele ist der weitere Ausbau der Windenergie an Land unerlässlich: Sie ist schon heute die wichtigste Stromquelle in Deutschland und besitzt auch die größten Potenziale für die künftige Stromerzeugung. Zwar verändert der Bau von Erneuerbaren-Projekten vielerorts das Lebensumfeld der Menschen – Wind- und Solarparks werden sichtbar und gewohnte Ausblicke verändern sich –, im Angesicht einer drohenden Klimakatastrophe sind diese Eingriffe für viele aber vollkommen verhältnismäßig und akzeptabel.
Der Stellenwert von Windenergie für den Klimaschutz
Der weitere Ausbau der Windenergie ist also für die Energiewende unverzichtbar und wird auch von der Bevölkerung überwiegend unterstützt. Nichtsdestotrotz gab und gibt es inzwischen vermehrt Widerstände einzelner Personen und Gruppen gegen konkrete Windenergie-Projekte, zunehmende Verunsicherung und Verzögerungen bei den Genehmigungsbehörden und in der Folge 2019 leider einen Negativrekord beim Zubau neuer Anlagen: So gingen im letzten Jahr gerade einmal rund 900 Megawatt (MW) neu installierte Onshore-Windkraftleistung (brutto) ans Netz, der schwächste Wert dieses Jahrtausends – und netto noch einmal weniger, weil zeitgleich alte Anlagen abgebaut wurden. Zum Vergleich: 2018 wurde gut die zweieinhalbfache Menge, nämlich 2.270 MW, in Betrieb genommen, wobei auch dieser Wert schon unter den eigentlichen im EEG verankerten Zubauplänen der Bundesregierung lag. Dabei braucht die Energiewende genau das Gegenteil, nämlich eine Beschleunigung des Ausbaus. Laut dem Bundesverband Erneuerbare Energien sind jährlich etwa 4,7 GW Windausbau nötig, um die Klima- und Energieziele zu erreichen. Dieses Zubautempo wurde durchaus in Vorjahren auch schon erreicht, ausgehend von 2019 müssten die Ausbauwerte allerdings ab sofort in jedem Jahr etwa fünfmal so hoch liegen.
Die Ursachen für den Einbruch beim Windenergieausbau sind vielfältig: Beispielsweise Spätfolgen der 2017 eingeführten Ausschreibungen für Neuanlagen, mangelnde Flächenausweisungen sowie lange Genehmigungs- und Realisierungszeiten – letztere nicht zuletzt wegen häufiger Klagen und Widerstände gegen konkrete Projekte, denn beim Bau fast jedes neuen Windrades gibt es inzwischen opponierende Bürgerinitiativen. Teilweise entstehen diese, weil manche Menschen Windenergie an Land generell ablehnen. In über 20 Jahren Engagement für die Energiewende haben wir gelernt, dass auch die besten Argumente und Angebote diese Menschen nicht umstimmen können.
Aber natürlich stecken in anderen Fällen auch nachvollziehbare Nachfragen und Sorgen hinter den Widerständen: Beispielsweise machen sich Umweltschützer*innen Gedanken über die Auswirkungen auf die Natur und vor allem die Vogelwelt, auch fühlen sich einige Menschen persönlich durch Geräusche oder den Anblick der Anlagen gestört. Es ist wichtig, diese Punkte ernst zu nehmen, um neue Windenergie-Anlagen mit Zustimmung des Großteils der dort lebenden Bevölkerung zu bauen und langfristig zu betreiben – und so unsere Energieversorgung erfolgreich in Richtung Klimaschutz umzustellen.
Akzeptanz fördern – aber wie?
Der sehr schwache Windenergieausbau 2019 und der zunehmend organisierte Widerstand von Teilen der Bevölkerung gegen die saubere Energieerzeugung mittels Windkraft haben für intensive Debatten zur Akzeptanz dieser Technologie bei Politik, Verbänden und anderen Akteur*innen gesorgt. Eine eigene Arbeitsgruppe der Regierungskoalition sollte das Problem lösen, blieb aber ergebnislos. Nicht zuletzt, weil auch einige Politiker*innen und Ministerien Windenergie vorverurteilen. So hat etwa die Unionsfraktion unter der Vorgabe, für mehr Akzeptanz zu sorgen, im Klimaschutzpaket 2030 der Bundesregierung Abstandsregelungen von 1.000 Metern für Windenergie-Anlagen zu Siedlungen eingebracht. Nach Meinung der allermeisten Fachleute würden derartige Vorgaben vor allem den weiteren Zubau der Windenergie abwürgen und gerade nicht für mehr Akzeptanz sorgen, wie etwa die Fachagentur Wind an Land oder das DIW aufzeigen. Benötigt wird stattdessen vielmehr eine Auflage an alle Bundesländer, mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Windnutzungsflächen auszuweisen, um der Windenergie als dem wichtigsten Arbeitspferd der Energiewende substanziell Raum zu verschaffen.
2020 knüpft an diese Debatten verunsicherter Politiker*innen an: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung direkt zum Jahresanfang vorgeschlagen, Anwohner*innen von Windkraft-Anlagen ein sogenanntes Windbürgergeld zu zahlen. Das soll mögliche Beeinträchtigungen vor Ort finanziell kompensieren sowie die Akzeptanz der Energiewende sichern und fördern. Auch die Grünen forderten Anfang des Jahres in einem Beschlusspapier eine „Windprämie für Kommunen und günstigere Anwohnertarife“. Und aktuell hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier für ein Beteiligungsabgabe vorgelegt, wie etwa der SPIEGEL berichtet.
Eine direkte Prämie an Anwohner*innen von Windenergieanlagen wie von Miersch vorgeschlagen erntete eher kritische Reaktionen. So bezeichnete WDR-Korrespondent Lothar Lenz den Vorschlag als „Stillhalteprämie“ und „Gegenteil überzeugender Klimapolitik“. Auch Jürgen Quentin, Referent für Energiewirtschaft und EEG der Fachagentur Windenergie, ist von dem konkreten Ansatz nicht überzeugt und plädiert stattdessen für einen Ausgleich über die Gemeinden: „Klar ist, dass den Menschen, die die Anlagen jeden Tag sehen und hören, ein finanzielles Angebot gemacht werden sollte.[…] Wenn die Kommunen das Geld erhalten, können sie Dinge tun, von denen alle etwas haben.“ Dem folgt nun auch das BMWi.
NATURSTROM-Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas E. Banning sieht direkte Prämienzahlungen ebenfalls kritisch und plädiert für eine grundlegende Einbindung von Bürger*innen und Kommunen: „Moderne Zivilisation braucht moderne Infrastrukturen. Diese können nicht erst gegen Ausgleichszahlungen wie bei einem Windbürgergeld realisiert werden. Für Autobahnen, Bahntrassen oder Stromleitungen gibt es ja auch keine Entschädigungen für in unmittelbarer Nähe Wohnende. Und der Ausbau der Windenergie gehört nun einmal zwingend zu einer Stromversorgung nach dem aktuellen Stand der Technik dazu.
NATURSTROM-Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas E. Banning plädiert für eine weitreichende Einbindung der Bürger bei der Energiewende
Dezentrale erneuerbare Energien bieten nicht nur eine Chance auf verbesserte Versorgungssicherheit und langfristig stabilere Preise als bei Abhängigkeit von zentralen Technologien und Konzernen, sondern zusätzlich den Vorteil der regionalen Wertschöpfung; sie ermöglichen es, Menschen vor Ort sowie lokale Unternehmen einzubeziehen, statt die Umsätze aus der Energieversorgung nur an einige wenige große Player fließen zu lassen. Dabei geht es aber längt nicht nur um finanzielle Aspekte. Wir bei NATURSTROM setzen bei unseren Erneuerbaren-Vorhaben schon seit jeher auf Partnerschaften mit der lokalen Bevölkerung. Das umfasst den Dialog mit Betroffenen, die wir frühzeitig in die Planung unserer Projekte einbeziehen, die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung sowie spezielle Regionalstromtarife. Und wir haben in vielen Projekten die Landeigentümer überzeugt, auf den letzten denkbaren Euro an Pacht zu verzichten und stattdessen mit uns zu vereinbaren, dass die Projektgesellschaft jährlich aus den Erlösen einen Geldbetrag für ansonsten nicht zu finanzierende gemeinnützige Aufgaben vor Ort bereitstellt. Bei uns gilt die Devise, Projekte nur im Einklang mit der Bevölkerung voranzutreiben – was nicht heißt, dass jeder in einem Dorf Beifall klatscht, aber dass der überwiegende Teil der Bevölkerung will, dass vor Ort ein Schritt für eine zukunftsfähige, sowohl dezentrale wie regenerative Energieversorgung getan wird.
Damit diese für uns selbstverständlichen Ansätze auch bei anderen Energiewende-Projekten verstärkt zum Einsatz kommen, sollten die Möglichkeiten für Bürgerenergie-Projekte und generell die Einbindung von Betroffenen in dezentrale Energiewende-Projekte verbessert werden. Dann bräuchte es auch nicht unbedingt bürokratische Regelungen zur Beteiligung. Insbesondere braucht es kein Windbürgergeld, dass nur an wenige Haushalte gehen würde, sondern, wenn überhaupt, Zahlungen an betroffene Gemeinden oder besser noch an Vereine und Stiftungen vor Ort. So kommt der Mehrwert aus den Windenergie-Projekten allen Menschen vor Ort gleichermaßen zu Gute. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers geht also in die richtige Richtung, bleibt uns aber zu sehr an der Oberfläche, weil nicht der Kern einer aktiven Bürgerbeteiligung angesprochen und unterstützt wird, sondern sich der Eindruck aufdrängt, dass man eine unschöne Sache mit Geld freikaufen muss. Und genau das ist nicht zutreffend: Erneuerbare Energien sind eine Notwendigkeit für die Zukunft von uns allen. Werden sie verantwortungsvoll eingesetzt, überwiegen ihre Vorteile ganz erheblich die persönlichen Befindlichkeiten Einzelner.“
NATURSTROM Hand in Hand mit Menschen vor Ort
Bürgerenergie bei NATURSTROM
Die nun viel diskutierte stärkere Einbindung der Bürger*innen in Erneuerbaren-Projekte ist bei uns schon lange Realität: Seit Unternehmensgründung 1998 engagiert sich NATURSTROM für eine dezentrale Energiewende – und zwar Hand in Hand mit den Menschen vor Ort. Denn wir wissen: Nur gemeinsam mit allen Beteiligten können wir eine zukunftsfähige Energieversorgung umzusetzen, die nicht nur ökologisch, sicher und langfristig bezahlbar ist, sondern auch aus Überzeugung getragen wird. Und zwar von möglichst vielen. Unser Fokus liegt auf nachhaltiger Energieversorgung für Orte, Regionen und das ganze Land – und eben nicht auf der Gewinnmaximierung, die bei Konzernen mit internationalen Finanzinvestoren im Vordergrund steht.
Diese Einstellung ermöglicht den Dialog auf Augenhöhe und setzt positive Kräfte frei, die unmittelbare Lebensumwelt zu gestalten für eine bessere Zukunft. Zugegeben: Dialog kann auch anstrengend sein. Denn Dialog heißt, Zeit mitzubringen, auf viele zu hören und gemeinsam einen Weg zu finden. Und wenn man die Menschen ernst nimmt, kann das auch dazu führen, dass begonnene Projekte aufgegeben werden müssen, weil die Unterstützung vor Ort fehlt oder Vorschläge sogar auf überwiegende Ablehnung stoßen. Ohne Frage kostet eine solcher gemeinschaftsorientierter Ansatz einiges an Zeit und Geld, hat aber gleichzeitig den großen Vorteil, dass realisierte Projekte die Unterstützung der Menschen vor Ort genießen und zu einer langfristigen und für alle Seiten zufriedenstellenden Zusammenarbeit führen – und vor allem die Partizipation stärken. Denn was gibt es Schöneres, als seine konkrete Lebensumwelt und Zukunft mitzugestalten?
Aber es geht auch um ökonomische Werte: Wer sein Grundstück beispielsweise für Windprojekte zur Verfügung stellt, profitiert von den Pachteinnahmen, kann in der Region als Konsument*in und Investor*in auftreten, was wiederum Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand in der Region sichert. Unrentable Bauernhöfe und Wälder bekommen als Schauplatz der Energiewende neues Leben eingehaucht. Dörfer mit schwierigen Zukunftsperspektiven haben die Chance auf Wiederbelebung. Gemeinden freuen sich über die Gewerbesteuer, die sie von lokalen Betreibergesellschaften einnehmen, um damit ihren Aufgaben nachgehen zu können.
Bei neuen Energieprojekten schauen wir gerne, ob wir Grundstücke von Gemeinden oder Stiftungen nutzen können, denn dann wirken die Pachteinnahmen nochmals vor Ort fördernd. Und da wir nicht für Gewinnmaximierung stehen, sehen wir unsere Aufgabe auch nicht darin, bei der Projektrechtevergabe einzelnen Grundeigentümer*innen das Maximale an Geld zuzuschanzen und gleichzeitig alle anderen mit leerer Hand zurückzulassen. Dafür nutzen wir das Konzept von Flächenpools. Das bedeutet, dass in einem Windeignungsgebiet alle in Frage kommenden Flächeneigentümer*innen ein Angebot erhalten, im Pool mitzuwirken. So verteilen sich die Einnahmen der Grundeigentümer*innen nach einem transparenten und nachvollziehbaren Schlüssel auf möglichst viele Köpfe. Beteiligung vieler statt maximaler Gewinne für einige wenige Großeigentümer ist die Devise. Außerdem vereinbaren wir im Normalfall mit den Flächeneigentümer*innen, dass sie freiwillig auf einen Teil der Einnahmen aus den Projekten verzichten, um so etwa zehn Prozent der Gewinne für gemeinnützige Anliegen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Neue Ausrüstung für die freiwillige Feuerwehr, ein Heimatverein, eine Baumaßnahme zur Rettung einer alten Kapelle am Wegrand, neues Spielzeug für den Kindergarten – die Liste der Dinge, die vielen, wenn nicht allen in einer Region nutzen, kennt kein Ende. Und ohne wirtschaftliche Betätigung vor Ort, wie hier mit Bau und Betrieb von Windenergie-Anlagen, bleiben diese unerfüllbar. So haben auch wirklich alle Bürger*innen was von dem Energieprojekt in ihrer Gemeinde!
Bei der Umsetzung der Projekte arbeiten wir, wo möglich, mit Unternehmen vor Ort und aus der Region zusammen. So wird die regionale Wertschöpfung zusätzlich gestärkt, die Firmen und Menschen vor Ort profitieren von zusätzlichen Aufträgen und Einkommen – und die Gemeinde von höheren Steuereinnahmen.
Wir bieten den Bürger*innen – bevorzugt aus den Ortschaften und der Region – die Möglichkeit, sich als Gesellschafter*innen an den Investitionen zu beteiligen oder bei der Finanzierung durch Darlehen gegen Zinsen mitzuwirken.
Da aber nicht jeder das Geld für Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung hat, sehen wir vor allem die schrittweise Umsetzung einer Energieversorgung vor Ort als wichtigstes Element an. Deshalb bieten wir im Umkreis vieler unserer Projekte Regionalstromangebote an: Anwohner*innen profitieren so dank der Ökostromerzeugung in der Nachbarschaft von vergünstigten Stromkonditionen – so wie es jetzt auch der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums vorsieht
Rechtliche Rahmen fehlen
Wir sehen Eigenverantwortung, Selbständigkeit und Solidarität als hohe Güter an und wissen, dass Akzeptanz konkret vor Ort passierender Veränderungen keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis guter Zusammenarbeit ist. Daher glauben wir daran, dass in der Einbindung der Bürger*innen in Erneuerbaren-Vorhaben viel Potenzial, sowohl für die Akzeptanz der jeweiligen Projekte als auch generell für den Ausbau von Wind- und Solarenergie, steckt. Doch genau dafür bieten die juristischen Rahmenbedingungen des deutschen Energiewirtschaftssystem aktuell leider kaum Lösungen an. Es ist bislang Sache engagierter, dezentral und regenerativ ausgerichteter Energieversorger wie NATURSTROM, individuelle Mittel und Wege zur Teilhabe zu suchen und umzusetzen.
Für den Gesetzgeber gäbe es viele Möglichkeiten, die Einbindung der Bürger*innen in die Energiewende zu verbessern. Beispielsweise indem er beim Ökostrombezug aus der Region die Stromsteuer oder die Netzentgelte reduziert. Das würde die Vorteile einer dezentralen Versorgung im Strompreis widerspiegeln. Ebenso könnten einfachere Regeln beim Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Ökostrom, insbesondere auch für Mieter*innen, oder Vorteile beim Bau von Windenergie-Anlagen für Bürgerenergiegemeinschaften die Energiewende und deren Akzeptanz voranbringen. Hier muss die Politik Engagement ermöglichen, statt Projekte mit Ausschreibungsverfahren, Abstandsregeln oder Ausbaudeckeln zu verhindern.
Bürger-Dialog als Schlüssel zur Teilhabe
Fest steht: Die Einbindung der Bürger*innen ist kein Selbstläufer, sondern benötigt engagierte Projektverantwortliche. Für die notwendige intensive Kommunikation mit den Menschen vor Ort gibt es bei NATURSTROM extra die Abteilung Bürgerenergie. Die Kolleg*innen halten ganz bewusst nicht nur lokale Medien über die Baufortschritte neuer Ökokraftwerke auf dem Laufenden, sondern sind auch mit Anwohner*innen im engen Austausch, um ihre Fragen und Bedenken zu klären – frühzeitig und auf Augenhöhe. Mit unseren Sonnen- beziehungsweise Windfesten feiern wir die Inbetriebnahme neuer Photovoltaik- oder Windenergieanlagen und geben bei dieser Gelegenheit gerne Einblicke hinter die Kulissen. Hier werden auch die unterschiedlichen Beteiligungsformate mitentwickelt.
Dieses Engagement wissen auch unsere Projektpartner*innen zu schätzen: „Die Zusammenarbeit mit Bürgerenergiegesellschaften hat bei NATURSTROM eine weitreichende Tradition. Die erste fand schon 1999 statt, eines der allerersten Projekte ist das einzige Wasserkraftwerk in Hamburg an der Fuhlsbütteler Schleuse. Seitdem haben wir über 70 Gesellschaften bei ihren Vorhaben unterstützt“, weiß Banning. Ein Vorzeigeprojekt dieser Zusammenarbeit ist etwa der bayernweite Ökostromtarif bavariastrom, den wir gemeinsam mit einer Vielzahl bayerischer Bürgerenergiegenossenschaften des BÜRGERENERGIE BAYERN e.V. umsetzen.
Auch mit unserer Workshop-Reihe BEGimpuls unterstützen wir die Demokratisierung der Energiewende. Bei diesem Format setzen wir uns mit Bürgerenergiegesellschaften zusammen und beraten und unterstützen sie bei der Realisierung ihrer Ökostrom-Anlagen und Nahwärmenetze. Immerhin haben wir in über 20 Jahren jede Menge Erfahrung gesammelt und geben diese nur zu gerne im Namen der dezentralen Energiewende weiter – sei es im direkten Austausch, auf unserem Blog, in einem Leitfaden oder unserem Bürgerenergie-Newsletter.
Wir bei NATURSTROM wollen die Energiewende vorantreiben – sowohl aus Vernunftgründen als auch aus Überzeugung. Deshalb arbeiten wir natürlich selbst daran, dass der Ausbau der Windenergie wieder an Fahrt aufnimmt, und unterstützen auch entsprechende Bestrebungen in der Politik. Dabei halten wir es für sinnvoll, dass Projektierer*innen von Ökokraftwerken Menschen vor Ort stärker in den Bau der Erneuerbaren-Anlagen einbinden. Damit noch mehr Unternehmen diesem von uns schon gelebten Ansatz folgen, bräuchte es passendere Rahmenbedingungen, etwa hinsichtlich der Regionalstromversorgung. Verpflichtende staatliche Instrumente sehen wir nur als Ultima Ratio. In jedem Fall sollten diese so ausgestaltet werden, dass sie möglichst das Allgemeinwohl fördern.
Die dezentrale Energiewende bietet viele Vorteile, von der regionalen Wertschöpfung über ein saubereres und sichereres Energiesystem bis hin zur Demokratisierung der Energieversorgung. Diese Vorteile müssen Bürgerinnen und Bürger wieder stärker erleben können!
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