23 Sep 2019 „Das Klimaschutzprogramm 2030 verdient diesen Namen nicht“
Vergangenen Freitag hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket vorgelegt, mit dem stärkere Einsparungen der Treibhausgase erreicht werden sollen. Endlich stand Klimaschutzpolitik ganz oben auf der Agenda der großen Koalition – wie sie das Klimaschutzpaket nun umgesetzt hat, ist jedoch eine schwere Enttäuschung. Ein Kommentar zur aktuellen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung.
Klimaproteste in mehr als 500 deutschen Städten und über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg: Die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben sehr deutlich gemacht, dass sie bereit sind für mehr Engagement beim Klimaschutz. Mit den Leitlinien des Klimaschutzprogramms hätte die Bundesregierung ein deutliches Signal in diese Richtung setzen können. Leider hat sie diese Chance erneut klar verpasst. „Die Dringlichkeit des Handelns mit relevanten Auswirkungen scheinen weiter nicht erkannt worden zu sein. Das vorgelegte Paket ist gemessen an der Notwendigkeit einer deutlich schnelleren Treibhausgasreduktion jedenfalls eine herbe Enttäuschung. Es verdient den Namen Klimaschutzprogramm nicht“, kritisiert Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG.
CO2-Preis: Zu niedrig und zu spät
Herzstück des Klimaschutzpaketes ist der stark diskutierte CO2-Preis. Diesen will die Bundesregierung nun über einen Handel mit CO2-Zertifikaten für Emissionen im Wärme- und Verkehrsbereich organisieren. Starten soll er ab 2021 zunächst mit einem Festpreis von gerade einmal 10 Euro pro Tonne. Der Zertifikatspreis wird danach jährlich gesteigert auf bis zu 35 Euro im Jahr 2025. Ab 2026 soll sich der Preis dann tatsächlich über einen Handel der Zertifikate bilden, wobei die freie Preisbildung zunächst weiterhin mittels einer Obergrenze von 60 Euro begrenzt bleibt. Banning bedauert, dass durch die angedachte Ausgestaltung des Instrumentes die Wirksamkeit massiv geschmälert wird: „So sinnvoll die Idee also prinzipiell ist, so wenig zielführend ist leider die angedachte Umsetzung.“
Die Einführung des vereinbarten Emissionshandels werde erst 2021 starten und beginnt zudem mit einem viel zu geringen Preis. Insbesondere die anfänglichen Festpreise, aber auch die (ab) 2026 enthaltene Obergrenze von 60 Euro stehen hier im Kontrast zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Ausstoß von CO2 verursacht laut Umweltbundesamt Umwelt- und Gesundheitsschäden von rund 180 Euro pro Tonne.
„Der Beginn mit einem Zertifikatspreis von 10 Euro ist da nicht angemessen – aktuell zahlen Industrieunternehmen, die am europäischen CO2-Zertifikatehandel teilnehmen müssen, schon an die 30 Euro“, erklärt Banning. Die Vorschläge von Verbänden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nannten im Vorfeld einen CO2-Preis von mindestens 35 Euro pro Tonne als angemessen für den Start. Im aktuellen Klimaschutzprogramm wird diese Höhe erst ab 2025 erreicht. Die Wirksamkeit des aktuellen Pakets ist daher begrenzt und wird auch von anderen Expertinnen und Experten infrage gestellt. Maria Krautzberger, die Leiterin des Umweltbundesamtes, sagte in der Süddeutschen Zeitung beispielsweise, dass die aktuellen Vorschläge nicht reichen werden und keinerlei Lenkungswirkung nach sich ziehen.
Preise für Benzin und Diesel werden niedrig gehalten
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass an schnellen Änderungen überhaupt kein Interesse besteht, sondern man eigentlich nur einen billigen Weg sucht, mit denen man die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wissenschaft abwehren kann. Wenn man schon auf einen Zertifikatehandel setzt, müssen die Preise auch diese Kostenwahrheit sprechen können. Sie dürfen nicht künstlich gedeckelt werden!“, kritisiert Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas E. Banning weiterhin. Wenn die Kosten für Benzin und Diesel niedrig gehalten werden, ist auch eine schnelle Umstellung auf alternative Transportmöglichkeiten wie Elektromobilität oder der öffentliche Nahverkehr in weiter Ferne.
Klimaschädliches Öl und Gas
Alte Ölheizungen gegen neue austauschen: Zukünftig fördert die Bundesregierung mit einer „Austauschprämie“ von 40 Prozent die Installation neuer Heizsysteme. Verbraucherinnen und Verbraucher werden damit zur Umstellung auf erneuerbare Wärme oder hybride Gasheizungen, die anteilig erneuerbare Energien einbinden, unterstützt. „Hier hätte es einen Beschluss benötigt, welcher die Nutzung vor allem von Öl zur Heizung massiv verteuert, so dass der zügige Umstieg auf Alternativen für die Bürger auch wirtschaftlich auf der Hand liegt“, erklärt Banning. In Gebäudebeständen und auch bei Neubauten werde mit der Hybridlösung – in Teilen – fossile Energieträger gefördert. „Auch ein Eingriff in das Bauordnungsrecht wäre angemessen, damit Gemeinden Anschlusszwang an regenerativ betriebene Nahwärmenetze nicht nur beschließen können, sondern im Interesse des Klimaschutzes beschließen müssen. Diese Versorgungsalternativen sind vorhanden. Wir beweisen das in vielen Wärmeversorgungsprojekten täglich.“
Erneuerbare Energien im Klimaschutzprogramm
Eine entscheidende Schwachstelle des Klimapakets steckt zudem in der zu geringen Berücksichtigung der erneuerbaren Energien. Schließlich bringen auch Elektromobilität und Wärmepumpen nur einen wirklichen Klimaschutzbeitrag, wenn sie mit Ökostrom betrieben werden. Und selbst ohne diese zusätzlichen Stromverbraucher erfüllt sich das 65%-Ökostrom-Ziel bis 2035 nicht von alleine: „Wind- und Solarenergie sind die wichtigsten Träger all unserer Klimaschutzmaßnahmen.
Neubau einer Windkraftanlage © NATURSTROM AG
Die aktuellen Ausschreibungsmengen reichen aber weder für die Erreichung unserer Energie-, noch der Klimaziele aus – erst recht nicht, wenn viele zusätzliche Stromverbraucherinnen und -verbraucher dazukommen. Gerade auch mit Blick auf die Vielzahl an Altanlagen, die in den kommenden Jahren vom Netz gehen, braucht es ein deutlich höheres Ausbautempo bei den Erneuerbaren“, so Banning zu den aktuellen Herausforderungen der Windenergie.
Förderdeckel fällt weg
Bisher wurde der Bau von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland durch das EEG gefördert, allerdings nur bis zu einer Gesamtleistung von 52 Gigawatt. Der sogenannte Förderdeckel wäre bald erreicht gewesen, immerhin wird diese schon von Anfang an unsinnige Begrenzung nun abgeschafft. „Nun muss es darum gehen, das riesige Potenzial auf den Dächern, gerade auch in den Städten, sehr viel besser auszunutzen. Hierfür sind unbedingt deutliche Verbesserungen beim Mieterstrom und eine ausgeweitete Abgabenbefreiung bei Eigenverbrauchsmodellen notwendig. Denn ohne Wind- und Solarenergie gibt es keine Energiewende und damit keinen Klimaschutz“, erklärt Banning die Notwendigkeit für mehr Tempo auch bei der Energiewende.
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