Wenn es nach der EU-Kommission geht, sind Atomkraft und Erdgas künftig nachhaltige Energiequellen – zumindest auf dem Papier. Wir verraten euch, was die sogenannte EU-Taxonomie damit zu tun hat und wie die Chancen stehen, sie noch aufzuhalten.

Was ist die EU-Taxonomie und welches Ziel hat sie?

Als Werkzeug der EU-Klimaschutzpolitik legt die EU-Taxonomie einen europäischen Standard für nachhaltige Investitionen fest. Dazu definiert sie Investitionsbereiche, die innerhalb bestimmter Kriterien als ökologisch und/oder sozial nachhaltig gelten. Ein wichtiges Etikett, denn immer mehr Anleger:innen berücksichtigen diese Eigenschaft bei der Auswahl ihrer Investitionen. So soll die Taxonomie dazu beitragen, Geldflüsse innerhalb der EU gemäß des Green Deals in umwelt- und klimafreundliche Technologien und Projekte zu lenken.

Um als ökologisch nachhaltig zu gelten, muss eine Investitionsmöglichkeit laut EU-Taxonomie mindestens eins der folgenden sechs Ziele unterstützen, ohne ein anderes Ziel „signifikant“ zu verletzen:

• den Klimawandel mindern
• an den Klimawandel anpassen
• Wasser- und Meere schonen oder schützen
• Kreislaufwirtschaft voranbringen
• Umweltverschmutzung verhindern
• Biodiversität oder Ökosysteme schützen oder wiederherstellen

Im Sommer 2021 hat die EU-Kommission  bereits in einem ersten Teil der EU-Taxonomie eine Auflistung solcher grünen Wirtschaftstätigkeiten vorgelegt. Die darin enthaltenen Wirtschaftsbereiche waren weitgehend unstrittig und gelten seit Jahresbeginn 2022 nun also als ökologisch nachhaltige Investitionsbereiche. Nicht ganz so klar war dagegen die Einordnung von Atom- und Gaskraftwerken, die manche Staaten zumindest übergangsweise als Teil einer nachhaltigen Energieversorgung in die Taxonomie aufnehmen wollen. Da abzusehen war, dass dies ein kritischer Streitpunkt unter den Mitgliedsstaaten sein könnte, wurde die Diskussion um ihre Kategorisierung in den zweiten Teil verschoben. Und um genau den geht es jetzt.

Welche Rolle spielen Atomkraft und Erdgas für den Klimaschutz?

Nachbarstaaten wie Frankreich, Polen und die Niederlande setzen weiterhin für die Stromerzeugung und die Erreichung ihrer Klimaschutzziele auf Atomkraft. Für sie sprechen die auf den ersten Blick attraktive CO2-Bilanz sowie die vorgeblich geringen Stromerzeugungskosten für den weiteren Einsatz von Atomkraft. Dabei klammern sie jedoch wichtige Faktoren wie die Sicherheit, die Frage nach Endlagern, die sowohl hohe finanzielle als auch Umweltkosten bedeuten, sowie die massiven Kostensteigerungen sowie Zeitverzögerungen bei neueren Atomprojekten aus.

Daher setzen sich Frankreich, Polen und Co. für die Aufnahme von Atomkraft als nachhaltige Investmentmöglichkeit in die EU-Taxonomie ein. Viele zivilgesellschaftliche Gruppen und auch etliche europäische Staaten opponieren.

Auch die Rolle von Erdgas für eine zukunftsfähige Energieversorgung wird derzeit heiß diskutiert. Zwar gilt der fossile Energieträger in Deutschland und auch vielen anderen Ländern als wichtige Brückentechnologie für die Energiewende, doch das macht ihn keinesfalls nachhaltig – schließlich werden bei der Verstromung weiterhin große Mengen CO₂ freigesetzt.

Wann soll ein Gaskraftwerk oder ein AKW laut EU-Taxonomie als nachhaltig gelten?

Damit ein Gaskraftwerk laut aktuellem Entwurf der EU-Taxonomie als nachhaltig gilt, darf es ab 2035 nur noch mit kohlendioxidarmen Gasen betrieben werden. Kohlendioxidarm ist Brennstoff dann, wenn er 70 Prozent weniger Treibhausgas emittiert als herkömmliches Erdgas. Zudem müssen neue Gaskraftwerke „Wasserstoff ready“ sein, also zukünftig mit 100 Prozent Wasserstoff und nicht nur mit Beimischungen arbeiten können. Auch müssen bestimmte CO2-Grenzwerte eingehalten werden.

Für „nachhaltige“ AKWs gilt, dass sie nach neustem technischen Standard gebaut werden müssen und eine Baugenehmigung bis 2045 erhalten. Zudem soll es Investitionen in Atomkraft nur geben dürfen, wenn bis 2050 ein Endlager im jeweiligen Land betriebsbereit ist – was aber aus heutiger Sicht kaum wirklich nachprüfbar sein kann und entsprechende Zusagen also ungedeckten Schecks entsprechen.

Welche Folgen hat die EU-Taxonomie?

Sollten Atomenergie und Erdgas wirklich künftig laut EU-Taxonomie als nachhaltige Energiequellen gelten, dürften Investitionen in den Bau neuer Atom- und Gaskraftwerke ebenfalls als nachhaltige Anlageklasse verkauft werden. Zwar gilt es als eher unwahrscheinlich, dass die EU-Taxonomie für einen Boom an privatwirtschaftlichen Investitionen in diesen Sektoren sorgt, aber eine solche Einordnung würde eben die Wirkmacht der Taxonomie stark verwischen. Wirtschaftsexpert:innen geben zudem weitreichendere Konsequenzen zu bedenken. Sie fürchten, dass sich langfristig auch Staaten auf die Taxonomie berufen, um den Bau neuer AKWs und Gaskraftwerke aus Geldmitteln zu rechtfertigen, die gemäß Verordnungen in nachhaltige Projekte fließen sollten.

Wann tritt die EU-Taxonomie in Kraft?

Ende 2021 schickte die EU-Kommission einen Entwurf zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Liste nachhaltiger Investmentmöglichkeiten an alle Mitgliedsstaaten. Noch bis zum 21. Januar 2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit auf den Entwurf zu reagieren, das finale Dokument wird noch im Januar erwartet. Im Anschluss haben das Europäische Parlament sowie der Rat dann vier Monate Zeit, das Dokument eingehend zu analysieren und gegebenenfalls Einwände zu erheben.

Wird der Entwurf beschlossen, soll die EU-Taxonomie dann im Lauf des Jahres in Kraft treten.

Kann man die EU-Taxonomie noch verhindern?

Sollten 20 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, im Europäischen Rat gegen den Entwurf stimmen, wird er abgelehnt. Das Europäische Parlament kann ihn sogar mit einfacher Mehrheit ablehnen. Beide Varianten gelten jedoch als ziemlich unwahrscheinlich.

In Deutschland machen Umweltorganisationen Druck auf die Bundesregierung. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe, der NABU und Greenpeace fordern Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner, Umweltministerin Lemke sowie Justizminister Buschmann in einem gemeinsamen Appell auf, die Pläne der EU-Kommission zu stoppen. Österreich hat zudem schon rechtliche Schritte angekündigt, will also nach Beschluss der Taxonomie-Erweiterung insbesondere die nachhaltige Einstufung der Atomkraft beim Europäischen Gerichtshof juristisch überprüfen lassen.

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