Klimageld – warum wir es brauchen und es auf sich warten lässt

Die Transformation hin zu einer klimaschonenden Gesellschaft ist global vereinbartes Ziel und in vollem Gange. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sie mit verschiedensten Herausforderungen und Kosten einhergeht, die Unternehmen und Bevölkerung zunächst zusätzlich belasten – auch wenn damit eben noch teurere und bislang nicht eingepreiste Schäden in der Zukunft vermieden werden. Das sogenannte Klimageld soll hier einen sozialen Ausgleich bieten und gleichzeitig die Akzeptanz für das Gemeinschaftsprojekt Energiewende sichern. Doch seine baldige Einführung scheint immer unwahrscheinlicher, während die Belastungen gerade für Menschen mit geringem Einkommen steigen. Wir erklären die Gemengelage.

Was ist das Klimageld?

Eine naheliegende Frage, aber gar nicht so einfach zu beantworten. Denn trotz parteiübergreifender Unterstützung für die Idee gehen die Meinungen, wie ein Klimageld im Detail ausgestaltet werden sollte, weit auseinander. Grundsätzlich geht es darum, staatliche Zusatzeinnahmen durch die Bepreisung von CO2 durch regelmäßige Zahlungen an die Bürger:innen wieder zurück zu verteilen. Einigkeit besteht auch darüber, dass es ein wichtiges Mittel ist, die sozialen Härten der klimafreundlichen Transformation abzufedern. Denn gerade untere Einkommensschichten werden durch die jährlich steigenden CO2-Preise stärker belastet. Da bei diesen generell ein höherer Anteil des Einkommens in die Energiekosten fließt und diese zudem oftmals nicht so einfach auf fossilfreie Technologien umsteigen können wie reichere Haushalte. Eine regelmäßige Auszahlung eines Klimageldes soll diesen Transformationsprozess sozial verträglich gestalten. Bislang wird jedoch nur einseitig belastet (wenn auch noch sehr moderat), während die Entlastung auf sich warten lässt.

Warum gibt es das Klimageld noch nicht?

Hier gibt’s zwei zentrale Gründe: Bislang hat Deutschland schlicht nicht die Möglichkeit, Geld direkt an seine Bürger:innen auszuzahlen. (Die verschlafene Digitalisierung der Verwaltung in den letzten 20 Jahren lässt grüßen.) Das war auch schon in der Energiepreiskrise ein Problem und sorgte dafür, dass die Energieversorger über Strom- und Gaspreisbremse sozialstaatliche Aufgaben übernehmen mussten. Bis Ende des Jahres will das Finanzministerium nun zwar den Mechanismus einsatzbereit haben. Aber Finanzminister Lindner erteilte der Einführung eines Klimageldes noch in dieser Legislatur bereits eine Absage – und erntete dafür scharfe Kritik und Forderungen einer schnelleren Umsetzung von Sozial- und Umweltverbänden sowie der Verbraucherzentrale.

Grund Nr. 2 ist wie so oft der schnöde Mammon: Der ohnehin schon klamme Haushalt der Ampel geriet durch das Verfassungsurteil von November zusätzlich unter Druck. Und das Klimageld in immer weitere Ferne, war es doch bislang nicht mit einer festen Summe im Haushalt eingeplant.

Wortbrüchig wird die Ampel durch ein Verschieben des Klimageldes übrigens nicht – auch wenn das oft behauptet wird. Im Koalitionsvertrag ist lediglich von der Entwicklung eines Kompensationsmechanismus die Rede, nicht explizit auch von einer baldigen Einführung. Zudem war vereinbart, erst einen künftigen CO2-Preisanstieg zu kompensieren. Bislang verläuft das Instrument aber in den noch von der Vorgängerregierung beschlossenen Bahnen bzw. es wurden zwischenzeitlich sogar eigentlich vorgesehene Preiserhöhungen wegen der Energiepreiskrise ausgesetzt. Dass der Unmut derzeit besonders hochkocht, hat auch damit zu tun, woher das Geld für das Vorhaben ursprünglich kommen sollte.

Woran scheitert die Finanzierung des Klimageldes bislang?

Befürworter des Klimageldes hatten ursprünglich eine Kopplung des Klimageldes an den nationalen CO2-Preis vorgesehen. Was der Staat durch diesen einnähme, wäre demnach in Form des Klimageldes direkt zurück an die Bevölkerung geflossen. Die prognostizierten 12,3 Milliarden Euro für 2024 würden etwa 150 Euro pro Einwohner bedeuten.

Realpolitisch sieht es allerdings anders aus. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und werden so in allerlei wünschenswerte – und manche weniger naheliegenden – Subventionen gesteckt. Was soweit verständlich ist – immerhin gibt es bislang keinen Auszahl-Mechanismus – bringt nun das Problem, dass die Einnahmen auf Jahre hinweg verplant sind. Für meist klimapolitische Förderprogramme oder bestehende Entlastungen wie die staatliche Übernahme der EEG-Umlage. Diese Subventionen helfen zwar ebenfalls, Bürger:innen und Unternehmen bei der notwendigen Transformation unserer Energieversorgung zu unterstützen – aber eben begrenzt auf Investitionstätigkeiten. Eine allgemeine Rückerstattung als Klimageld ist somit derzeit selbst in geringerer Höhe aus KTF-Mitteln nicht drin.

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Aus dem KTF werden die allermeisten Klimaschutzprogramme und Subventionen der Regierung bezahlt, zum Beispiel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, energetische Sanierungen oder die Umrüstung auf eine klimafreundlichere Produktion der Industrie. Aber auch weniger klima-bezogene Zuschüsse wie die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen oder Förderungen für den Bau neuer Chipfabriken werden aus dem KTF finanziert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Corona-Krediten zu Klimaschutzzwecken nachträglich untersagte, klafft ein Finanzierungsloch im KTF. Seitdem stehen viele Investitionen zur Debatte. Die wegen der günstigen Börsenstrompreise aktuell wieder steigenden Kosten der EEG-Förderung, die seit 2023 ebenfalls der KTF trägt, verschärfen die Situation weiter.

Welche Ideen zur Finanzierung und Ausgestaltung gibt es?

Komplett vom Tisch ist das Klimageld längst noch nicht. Doch bislang konnte sich die Ampel nicht darüber einigen, wie es noch in dieser Legislatur zu finanzieren wäre. Möglich wäre es. Bei Einhaltung der Schuldenbremse aber nur durch Streichung anderer, schon versprochener Subventionen oder durch höhere Abgaben.

Eine nochmalige Erhöhung der CO2-Abgabe hätte zwar eine noch stärkere Lenkwirkung, würde angesichts der weiter steigenden Kosten für Verbraucher:innen jedoch das Maß der Entlastung wesentlich beschränken – und zweifellos zu großem Unmut führen. Einem Streichen klimanützlicher Subventionen aus dem KTF stehen die Grünen skeptisch gegenüber, während die FDP den Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie dem Dienstwagen-Privileg, als de facto-Steuererhöhung ablehnt.

Und die SPD? Will wie die Grünen eigentlich eine Auszahlung des Klimageldes noch in dieser Legislatur. Die Sozialdemokraten fordern außerdem, den Klimabonus nicht einheitlich, sondern nach Bedürftigkeit gestaffelt auszuzahlen, um so zunächst und vor allem einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Eine naheliegende Idee, deren Umsetzung allerdings ungleich komplizierter und dadurch langwieriger ist. Es wäre zwar, wie bei der Energiepausschale, eine Besteuerung der Auszahlung möglich, doch auch hierfür fehlt bislang der politische Rückhalt.

 

Fazit

Laut Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung fürchten rund 70 Prozent der Deutschen höhere Lebenshaltungskosten durch Klimaschutz-Maßnahmen. Diesen Ängsten muss die Politik begegnen. Ein echtes Klimageld, dass gerade untere Einkommensschichten entlastet, ist angesichts der steigenden CO2-Kosten – finanziell und ökologisch – daher dringend zu empfehlen. Die ursprünglich angedachte enge Kopplung mit dem CO2-Preis würde den Rückhalt für die klimafreundliche Transformation in der Bevölkerung wesentlich stärken und zum sozialen Ausgleich beitragen. Bislang verstreichen die sich bietenden Chancen ungenutzt.

Eine Auszahlung gemäß sozialer Bedürftigkeit wäre wünschenswert, allerdings nicht, wenn sich das Vorhaben dadurch weiter verzögert. Auch wenn sie es nicht versprochen hat: Die Ampel täte gut daran, sich in der Sache zu einigen und das Klimageld als klima- und sozialpolitisches Mittel in den Mittelpunkt zu rücken. Durch das Streichen ausgewählter klimaschädlicher Subventionen könnten noch in dieser Legislatur eine Auszahlung möglich werden. Allerspätestens 2027, wenn angesichts des dann einzuführenden europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr eine deutliche Steigerung der CO2-Kosten erwartet wird, sollte auch ein sozialer Ausgleichsmechanismus wirken – das ist auch von den europäischen Regeln so gefordert.

Finn Rohrbeck
finn.rohrbeck@naturstrom.de

unterstützt seit Juni 2022 das Presseteam bei naturstrom. Zuvor arbeitete er im Veranstaltungsmanagement der Verbraucherzentrale NRW und beschäftigte sich dort mit den Themen Energie und Energieberatung.

Keine Kommentare

Post A Comment