05 Nov 2020 #wirspielennichtmit – denn für einen fairen Energiemarkt lohnt es sich zu kämpfen
2018 haben die Energiekonzerne RWE und E.ON in einem Megadeal vereinbart, den Wettbewerb untereinander einzustellen und einige Geschäftsbereiche aufzuteilen. So weiten die sowieso schon dominierenden Player ihre Marktmacht noch mehr aus – mit potenziell weitreichenden Einschränkungen für einen fairen Energiemarkt. Die EU-Kommission hat sich entschieden, den Deal mit verschwindend geringen Auflagen zu genehmigen. Dagegen setzt sich NATURSTROM gemeinsam mit zehn weiteren Energieversorgern zur Wehr und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Genehmigung eingereicht. Mit der Initiative #wirspielennichtmit machen wir auf den Deal und die Konsequenzen aufmerksam. Mehr zu den Hintergründen lest ihr in unserem Beitrag.
In unserer pluralistischen Gesellschaft fällt es manchmal schwer, den Überblick über die großen Entwicklungen zu behalten. Das geht wohl vielen so, auch und gerade mit Blick auf den Energiemarkt. Energiewirtschaft ist komplex und die meisten Stromnutzerinnern und -Nutzer sind zufrieden, solange der Strom aus der Steckdose fließt und die Wohnung warm ist. Viele beziehen Ökostrom – 2019 waren es insgesamt fast 13 Millionen in Deutschland – und freuen sich über die vermeintliche Anbietervielfalt auf dem Strommarkt. Doch diese Vielfalt hat es auch nicht immer so gegeben. Erst vor rund zwanzig Jahren wurde der Strommarkt liberalisiert. Das Ergebnis war ein immer stärker ausgeprägter Wettbewerb im Energievertrieb, und durch das fast gleichzeitig verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konnten Bürger und Mittelstand auch zunehmend bei der Erzeugung mitmischen. Auch Öko-Energieversorger wie NATURSTROM wurde so eine Bühne ermöglicht: Nachdem zuvor lediglich vier Staatskonzerne in abgegrenzten Gebieten frei agieren konnten, kam mit der Liberalisierung erstmals Wettbewerb und damit Bewegung in den Energiemarkt – zum Wohle von Verbraucherinnen und Verbrauchern, der deutschen Wirtschaft und der Umwelt.
Der Megadeal zwischen E.ON und RWE verändert die Spielregeln …
Jetzt droht diese Entwicklung einige Schritte rückwärts zu gehen! 2018 haben die Energiekonzerne RWE und E.ON – die vormals größten Konkurrenten in vielen Bereichen der Energiewirtschaft – beschlossen, den Wettbewerb untereinander einzustellen und Teile des Geschäfts gewinnbringend untereinander aufzuteilen. So wird der Energiemarkt neu geordnet und die schwer errungene Vielfalt gefährdet. Konkret werden die Stromerzeugung und der -großhandel gemäß dem Deal bei RWE gebündelt, das Netz- und Endkundengeschäft fällt E.ON zu.
Aufgrund der massiven Auswirkungen musste der Deal durch deutsche und europäische Behörden genehmigt werden – die Prüfung fiel aus unserer Sicht aber vollkommen unzureichend aus. Das Verfahren in Brüssel wurde dabei in zwei Teile aufgeteilt: Die EU-Kommission genehmigte zunächst die Übernahme der fossilen und erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten von E.ON durch RWE, in einem zweiten Verfahren die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch E.ON. Dabei müssen die Energieriesen trotz der einschneidenden Neuverteilung und der erheblichen Konzentration von Markt- und Finanzmacht nur wenige Auflagen erfüllen.
… die den Energiemarkt verändern
Warum das ein Problem ist? Wegen der enormen Auswirkungen auf die Energieversorgung. E.ON wird durch den Deal auf gut zwei Dritteln des deutschen Staatsgebietes zum Strom-Grundversorger und kann so in Zukunft die Preise entscheidend bestimmen. Zwar ist ein Stromanbieterwechsel aktuell jederzeit möglich, allerdings nimmt das nur eine Minderheit der Haushalte in Anspruch, viele bleiben beim Grundversorger – und damit eben ein Großteil der Anschlüsse bei E.ON. Zudem würde der Konzern – direkt oder mittelbar über zahlreiche Beteiligungen – viele Regionen beim Strom- und Gasvertrieb beherrschen und könnte in der Folge unabhängige kommunale und mittelständische Anbieter aus dem Markt verdrängen. Es ist zu befürchten, dass dies nach einem solchen Verdrängungsprozess unter anderem zu steigenden Strompreisen führt. Außerdem würde E.ON als merklich größter Netz- und Messstellenbetreiber über Energiedaten von rund 20 Millionen Strom -und 3,4 Millionen Gaszählern verfügen – eine wichtige Ressource für zukünftige, datenbasierte Geschäftsmodelle. Gleichzeitig wird RWE durch die Einverleibung der Kraftwerkskapazitäten von E.ON zum deutlich größten Akteur im Erzeugungs- und Stromgroßhandelsgeschäft.
Durch die Beteiligung an E.ON von 15 Prozent hat RWE zudem auch ein strategisch-ökonomisches Interesse am Wohlergehen des ehemals größten Konkurrenten. Es entsteht damit ein Abhängigkeitsverhältnis zweier Giganten, die in ihren jeweiligen Geschäftsfeldern die jeweils deutlich dominierenden Player sind. Künftig könnten also neue Geschäftsmodelle der großen Markt- und Finanzmacht von E.ON und RWE zum Opfer fallen. Und wenn neue Technologien wie die Elektromobilität ihren Durchbruch erlangen, könnten die beiden Konzerne der ganzen Branche die Standards diktieren.
… aber wir spielen nicht mit.
Die Europäische Kommission hat sich mit der Freigabe des Deals über die massiven Bedenken von Marktteilnehmern hinweggesetzt – aus unserer Sicht ist diese Entscheidung nicht gerechtfertigt. Darum hat NATURSTROM sich im Mai 2020 gemeinsam mit zehn anderen kommunalen und regionalen Energieunternehmen entschlossen, vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung des Deals anzugehen. Dabei müssen wir uns nicht nur mit der EU-Kommission und den Unternehmen hinter dem Deal auseinandersetzen, sondern auch mit der Bundesregierung, die als Streitpartei auf Seiten von E.ON und RWE in das Verfahren eingetreten ist – und damit Partei für nationale bzw. europäische Großunternehmen statt für Wettbewerb und Mittelstand nimmt. Für uns ist klar: wir spielen nicht mit. Und werden die Klage weiter durchziehen.
Wir ergreifen Initiative
Mit unserer Initiative #wirspielennichtmit sorgen wir für Öffentlichkeit. Hier versammelt sich ein breites Bündnis von Unterstützerinnen und Unterstützern, denen ein fairer Wettbewerb und eine dezentrale Energiewende am Herzen liegen und die diesen Deal sowie die generelle zunehmende Monopolisierung der Energiemärkte der letzten Jahre mit uns kritisch beleuchten wollen.
Mehr Info dazu gibt es unter: www.wir-spielen-nicht-mit.de
Waldemar Bug
Gepostet um 16:57h, 05 NovemberHoffentlich gibt es da ein klares Veto des Europäischen Gerichtshofes. Wichtig ist vor allem aber das Aufwachen der Menschheit bezüglich unserer energetischen Situation. Wir brauchen ein Bündeln der Kräfte all derjenigen die sich die Rettung des Klimas auf die Fahnen geschrieben haben.