10 Nov 2020 #wirspielennichtmit – das aber gemeinsam
E.ON und RWE machen gemeinsame Sache. Warum das eine Gefahr für den fairen Energiemarkt und Verbraucher*innen ist, haben wir bereits in unserem Beitrag zur Initiative #wirspielennichtmit erklärt. Die Initiative wurde von NATURSTROM angestoßen, ist aber offen für alle, denen diese Neuordnung des Energiemarktes ebenso Sorge bereitet wie uns. In unserem Artikel erzählen erste Mitstreiter*innen, warum sie sich der Initiative angeschlossen haben und beim Strom-Monopoly von RWE und E.ON auch nicht mitspielen. Außerdem haben wir eine Petition gestartet – seid ihr dabei?
Mit der Initiative #wirspielennichtmit machen wir auf die aus unserer Sicht problematische Genehmigung des Deals zwischen RWE und E.ON aufmerksam. Wir wollen aber auch den generellen Trend zur Deliberalisierung und Monopolisierung des Energiemarkts kritisch beleuchten. Denn: es werden schon lange größere Unternehmen immer stärker protegiert, Entfaltungsmöglichkeiten für kleine bürgerschaftliche oder mittelständische Akteure im Energiemarkt dagegen beschnitten. Das sehen auch viele andere so: Die Initiative versammelt inzwischen ein breites und wachsendes Bündnis von Unterstützerinnen und Unterstützern, denen ein fairer Wettbewerb im Energiemarkt und eine dezentrale Energiewende ebenfalls am Herzen liegen.
„Der RWE-E.ON-Deal war in der Öffentlichkeit kein Thema. Wir wollen die Menschen informieren, wie aberwitzig intransparent dieses Freigabeverfahren abgelaufen ist“, begründet NATURSTROM Vorstand Dr. Thomas E. Banning im Interview mit dem Magazin energiezukunft die Motivation, eine Kampagne zu starten. „Der Deal zwischen RWE und E.ON gefährdet den Wettbewerb. Aufgrund der Marktmacht der Konzerne könnten künftig die Möglichkeiten für kommunale oder unabhängige Energieunternehmen beschnitten werden.“
Auch Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR, betont die Wichtigkeit von kleinen Energieakteuren „Statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen, positionieren sich die Großen gemeinsam gegen die Kleinen und gegen die Energiewende. Mit dezentraler Energiewende hat das nichts zu tun.“ In eine ähnliche Kerbe schlägt Leonora Holling vom Bund der Energieverbraucher: „Wenn es in Deutschland durch einen Deal von Energieriesen nur noch Erzeuger einerseits und Netzbetreiber/Endkundenversorger andererseits gibt, die nicht mehr konkurrieren, droht die Energiewende zu scheitern.“
Joachim Scherrer von der Bürgerenergie Region Regensburg pflichtet bei: „Der E.ON-RWE-Deal bedroht die dezentrale Energiewende und schädigt damit unabhängige Bürgerenergie-Akteure vor Ort“.
Weitere Statements und Hintergründe sind auf der Homepage der Initiative zu finden: www.wir-spielen-nicht-mit.de
Unterschriften für faire Marktbedingungen und eine dezentrale Energiewende
Kritik an dem Deal zwischen E.ON und RWE, an dem intransparenten Freigabeprozess und an den Energiewende-Regulierungen für dezentrale Akteure kommt aber nicht nur von Verbänden, Unternehmen und Bürgerenergie-Gesellschaften, sondern auch von vielen Privatpersonen. Um diese Kritik zu bündeln, haben wir im Rahmen der Initiative eine Petition aufgesetzt und wenden uns damit an EU-Wettbewerbskommissarin Vestager und Bundeswirtschaftsminister Altmaier. So kann jede und jeder mitwirken bei der Initiative und mit uns für einen fairen Energiemarkt und eine saubere Vor-Ort-Energieversorgung einstehen.
1. Bestehender Wettbewerb muss erhalten bleiben
Rund 50 Prozent aller deutschen Haushalte könnten zukünftig mit Strom und 20 Prozent mit Gas über die Netze von E.ON versorgt werden. Bereits jetzt beziehen 50 Mio. Verbraucher*innen in Europa ihren Strom vom Konzernriesen. Diese Marktdominanz ist das Gegenteil des damals angestrebten Wettbewerbs, es braucht daher verstärkte wettbewerbsrechtliche Kontrollen.
2. Wirksame Auflagen für die Konzerndeals
Die Auflagen, die durch die EU-Kommission gestellt wurden, sind ohne Relevanz für den deutschen Strommarkt. Die geringfügigen Auflagen für E.ON sind im Vergleich zu der durch den Deal neu gewonnen Marktmacht verschwindend geringe Einschnitte. Deshalb fordern wir als Mindestauflage für den E.ON betreffenden Teil des Deals die Abgabe aller Beteiligungen an Stadtwerken und anderen Regionalanbietern, um die Marktmacht in der Endkundenbelieferung zu schmälern.
3. Stärkung der dezentralen Strukturen in Deutschland
Viele dezentrale und kleinere Anlagen können Energie flexibler, sicherer und umweltverträglicher erzeugen, als wenn nur wenige große Akteure und Kraftwerke den Markt beherrschen. Und sie können dies vor allem auch mit stärkerer Einbindung der Bürger*innen. Wir fordern daher bessere Rahmenbedingungen für die dezentrale Energieversorgung.
4. Konsequente Wahrung von Verbraucherinteressen
Die Verbraucher*innen sollen in Zukunft bei der Auswahl des Stromanbieters nicht vor der Entscheidung „E.ON oder ein Subunternehmen von E.ON“ stehen, sondern es soll weiterhin ein Vertragsabschluss mit einer wettbewerblichen Vielfalt an Anbietern möglich sein. Schließlich führt eine erhöhte Marktmacht in aller Regel mittelfristig zu Preiserhöhungen. Die Marktentwicklung muss daher von den Wettbewerbsbehörden genau im Blick behalten werden.
Bist auch du der Meinung, dass der RWE-E.ON-Deal den Wettbewerb auf dem Energiemarkt bedroht und eine Entwicklung in die falsche Richtung ist? Dann mach‘ mit uns deutlich: #wirspielennichtmit. Denn gemeinsam werden wir gehört, gemeinsam erreichen wir mehr! Jede Stimme zählt.
Unterschreibe und teile hier unsere Petition: https://weact.campact.de/petitions/fairer-energiemarkt-statt-dominierende-grosskonzerne-1
Wir werden nicht nur die Unterschriften an die Empfänger*innen weiterleiten, sondern auch in einer symbolischen Aktion den Widerstand aller Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Begünstigung von Großkonzernen auf Kosten der Allgemeinheit darstellen.
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