10 Dez 2018 Kohleausstieg selber machen – können wir (uns) das leisten?

Die Frage ist längst nicht mehr, ob der Kohleausstieg kommt – sondern wann und wie. Wie kann er schnell, aber sozialverträglich und ökonomisch sinnvoll umgesetzt werden? Darüber haben wir einen Abend lang diskutiert. Und das Wichtigste hier im Blog zusammengefasst.

„Die Frage ‚Woher kommt mein Strom?‘ bewegt ganz Deutschland. Da reicht ein Blick auf den Hambacher Wald. Das Wort Energiewende ist nicht mehr abstrakt – es ist heiß“, meint Maximilian Nowroth, Co-Redaktionsleiter von orange by Handelsblatt und Moderator der Diskussionsrunde. Gut 90 Minuten geht es darum, ob wir den Kohleausstieg selbst machen können. Ob wir uns das leisten können – finanziell, sozial, technisch. Und was das eigentlich bringt. Die gesamte Diskussion könnt ihr hier sehen und hören:

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Der Hambacher Wald ist Ausgangspunkt der Podiumsdiskussion – und Symbol des aktuellen Konflikts. „Der Streit um den Wald hat sich über den Sommer tief in der Gesellschaft verankert. Die Stimmung auf der Demo am 1. Dezember in Köln habe ich aber als sehr positiv erlebt : Man trifft sich, ist voller Energie. Und voller Entrüstung darüber, dass die Regierungen nicht dazu bereit sind, etwas zu tun“, berichtet Mona Neubaur. Sie ist Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW und der politische Gast des Abends. „Ich erlebe die Demonstrationen nicht so, dass es darum geht, sich gegen Politiker und Unternehmen zu stellen. Sondern darum, beide endlich wachzurütteln.“

 

Es geht los! Unter dem Motto „Kohleausstieg selber machen – können wir (uns) das leisten?“ diskutieren unsere Experten aus Politik, Verbänden und Unternehmen über den #kohleausstieg. Seid live dabei: https://t.co/Nvd4dzZnEO. #kohlediskussion

— naturstrom (@NATURSTROM_AG) 6. Dezember 2018

Nur die aktuelle Regierung zu kritisieren, greift dabei zu kurz. Effektive Maßnahmen zum Klimaschutz hätten schon lange ergriffen werden müssen. Die Entscheidung, RWE den Hambacher Wald roden zu lassen, fiel bereits in den 1970er Jahren. Selbst als DIE GRÜNEN in der NRW-Landesregierung waren, haben sie daran nichts geändert. „Wir haben darum gerungen, die Tagebauflächen zu verkleinern“, verteidigt Reiner Priggen die Landespolitik seiner Partei. Er war bis 2015 Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Seit 2016 engagiert er sich ehrenamtlich als Vorstandsvorsitzender beim Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) in NRW. „Was wir nicht gemacht haben, das gebe ich zu: nochmal über Hambach zu diskutieren. Wir haben uns auf Garzweiler konzentriert. Das kann man kritisieren. Aber in der Frage Menschen oder Wald – würde ich wieder genauso vorgehen“, sagt Priggen.

Ein Argument für den Erhalt des Kohleabbaus von Unternehmen wie RWE dreht sich genau darum: um Menschen, oder zumindest deren Arbeitsplätze. Allein 250.000 Jobs in NRW seien mit der Energieindustrie verknüpft, verbreitet das Unternehmen auf Facebook. Was es nicht sagt, aber das Handelsblatt eindrücklich darstellt : Jobs im Braunkohletagebau gibt es bundesweit nur noch 21.000. In der Windkraftbranche hingegen sind es 160.000.

Dass beispielsweise die NRW-Landesregierung diese Jobs gefährdet, darüber wird nicht geredet, bemängeln auf dem Podium Mona Neubaur, Reiner Priggen und Dr. Thomas E. Banning. Der Vorstandsvorsitzende der NATURSTROM AG meint darüber hinaus: „Jeder Unternehmer weiß, wie schwer es ist, an Facharbeiter zu kommen. Da werden Argumente vorgeschoben, um den Wandel zu blockieren. Zudem: In der Photovoltaik-Industrie hat die Politik eiskalt und lächelnd zehntausende von Jobs abserviert, ohne auch nur eine Sekunde darüber zu diskutieren.“ Banning warnt vor zu viel Regulierung durch den Staat – und wünscht sich vielmehr Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln ermöglichen.

„Politik soll Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln bieten – den Rest regelt die #ErneuerbareEnergien-Branchen schon selbst“, sagt Dr. Thomas Banning bei der #Kohlediskussion. #klimaschutz

— naturstrom (@NATURSTROM_AG) 6. Dezember 2018

Das heißt für ihn: Ein sektorübergreifender CO₂-Preis muss her. Der Preis für die Nutzung von Energie müsse mitberücksichtigen, welche Emissionen und somit welche Folgen für das Klima mit der Energieerzeugung verbunden sind. Eine aufkommensneutrale CO₂-Abgabe ist ein wettbewerblicher Weg zu mehr Klimaschutz – und zu einer gleichermaßen effektiven wie effizienten Energiewende, die auch den Wärme- und Mobilitätsbereich umfasst.

„Wir müssen den Preis für den #CO2-Ausstoß erfassen – und zwar über alle Sektoren hinweg“, sagt Thomas #Banning bei unserer #kohlediskussion.#Klimasschutz #COP24Katowice #CO2-Abgabe

— naturstrom (@NATURSTROM_AG) 6. Dezember 2018

Dr. Marc Bataille, leitender Analyst des wissenschaftlichen Stabes in der Monopolkommission, warnt vor einem Kohleausstieg als Allheilmittel: „Für mich stellt sich als Ökonom die Frage: Wie können wir die Klimaziele am besten, am effizientesten erreichen? Im ersten Moment ist es da naheliegend über den Kohleausstieg zu reden. Aber im zweiten Moment muss ich an die Verschiebeeffekte denken.“ Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) legt als zentrales Klimaschutzinstrument der EU fest, wie viel Treibhausgase in Europa pro Jahr ausgestoßen werden dürfen. Wenn in Deutschland Kohlemeiler vorzeitig abgeschaltet werden, sinkt die Nachfrage nach Zertifikaten. In Folge dessen werden sie billiger – und von Unternehmen im Ausland erworben. Während in der Bundesrepublik dann weniger CO₂ ausgestoßen wird, steigen die Emissionen in einem anderen Land. „Wir müssen uns deshalb damit beschäftigen, wie wir durch einen Kohleausstieg einen tatsächlichen Klimaschutzeffekt erzielen können“, so Bataille. Ein Gast aus dem Publikum schlägt vor, Zertifikate aufzukaufen und so vom Markt zu nehmen. NATURSTROM-Mitarbeiter Martin Schinke merkt zudem an, dass der EU-ETS-Handel derzeit nicht dazu ausgelegt sei, dass 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Wie wäre es, wenn wir erstmal unsere eigenen Hausaufgaben machen?, schlägt Reiner Priggen vor: „Wir haben derzeit keinen CO₂-Preis. Das Instrument, was ich aber habe, ist, die Meiler vom Netz zu nehmen.“ Er verteidigt die Arbeit der Kohlekommission, die verschiedenen Perspektiven. Aus dem Publikum meldet sich dazu Dirk Jansen zu Wort, der Geschäftsführer des BUND NRW. Er nennt die Kommission Ausdruck eines Politikversagens: „Die große Koalition hat sich nicht getraut, ihren Job zu machen. Und nach dem Motto ‚Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis‘ hat sie die Verantwortung erstmal weggeschoben.“ Der BUND habe es sich nicht leicht gemacht, bei der Kohlekommission überhaupt mitzumachen. Für den Umweltverband sei es essentiell, dass das Klimaziel 2020 mit auftaucht. In ihren Punkten würden sie hart bleiben. Wie andere Publikumsgäste auch nutzte Dirk Jansen die Möglichkeiten der offenen Diskussionsrunde – und kam wie viele Zuhörer zwischendurch einfach nach vorne. Einmal erklärt, fand dieses Prinzip der Fishbowl-Diskussion schnell Anklang.

Das Ergebnis der Kohlekommission wird jetzt für den Anfang Februar 2019 erwartet. Die Einführung einer nationalen CO₂-Abgabe oder eine Reform des EU-ETS ist nicht in Sicht. „Für mich ist die Frage deshalb: Warte ich eine halbe Ewigkeit, bis das kommt? Oder will ich in Deutschland etwas machen können, etwas voranbringen?“, fragt Oliver Hummel, Vorstand bei NATURSTROM. „Mir sind die abgeschalteten Kraftwerke zehnmal lieber als gar nichts zu machen.“ Applaus aus dem Publikum. Die nächste Frage, das nächste Statement. Was bleibt: Dass wir an diesem Abend ewig so weiter diskutieren könnten. Und wie wichtig es ist, manchmal einfach zu handeln.

Titelbild: Bodo P. Schmitz