26 Sep 2017 „Es müssen endlich diejenigen die Kosten tragen, die sie verursachen“

Ein Preisschild für jede Tonne CO₂: Das fordert auch NATURSTROM von der neuen Bundesregierung – wie auch immer die aussehen wird. Für den so dringend notwendigen Klimaschutz und einen fairen Wettbewerb. Deshalb unterstützt NATURSTROM die Kampagne der Stiftung Neue Energie zur Einführung einer CO₂-Abgabe.

„Mehr Markt“, schreien die Anhänger der alten Industrien, konventionellen Energieträger und Neoliberalen. Nur nicht wenn es darum geht, Subventionen zu streichen, die ebenso ineffektiv wie nützlich sind. Oder wahre Preise zu ermitteln. Preise, die nicht auf die Herstellungs- und Beschaffungskosten limitiert sind. Sondern Preise, die ebenfalls den Nutzen für die Gesellschaft sowie die Umwelt berücksichtigen – und deren Schaden. Bei einer Kilowattstunde Braunkohlestrom würden dann etwa nicht nur die Stromgestehungskosten zählen, sondern auch ihre Umweltwirkung. Gelingen könnte das über eine CO₂-Steuer.

„Es ist höchste Zeit, den Preis für die Nutzung von Energie an den damit verbundenen CO₂-Ausstoß zu koppeln. Nur so kann eine gleichermaßen effektive wie effiziente Energiewende gelingen: wenn alle Kosten auf dem Tisch liegen“, meint Dr. Thomas Banning, Vorstandsvorsitzender bei NATURSTROM. „Die erneuerbaren Energien haben eine enorme Entwicklung hinter sich und können mittlerweile mit den konventionellen Energieträgern technisch und preislich mithalten. Insofern ist die politische Diskussion um eine Beendigung der Förderung von erneuerbaren Energien in Stromsektor auch nachvollziehbar. Aber darauf lässt sich nur dann verzichten, wenn die vorhandenen Wettbewerbs­nachteile gegenüber fossilen und atomaren Kraftwerken beseitigt werden“, so Dr. Banning weiter. „Wenn wir über Chancengleichheit im Markt reden, dann müssen durchgängig alle Energieträger die Kosten tragen, die sie verursachen“.

Ökonomen geben ihm Recht: Bei der Strom- und Wärmeerzeugung sowie im Verkehr treten ver­schiedene externe Effekte wie der Ausstoß von Treibhausgasen auf, die zu negativen Entwicklungen für Natur und Menschen führen und in der Folge auch zu Kosten. Im Fall von Kohle- und Atomkraft­werken werden diese Kosten aber von der Allgemeinheit getragen und sind im Preis nicht berücksichtigt. Sie zu internalisieren, also als einen Teil des Marktpreises zu begreifen, wird dem Verursacherprinzip gerecht: Dann fallen die Kosten auf diejenigen zurück, die sie verursachen. So können auch Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden: Denn bisher ist Strom aus alten Kohlekraftwerken deshalb günstiger als Ökostrom, weil neben hohen Subventionen die Klimaeffekte nicht berücksichtig werden. Ein CO₂-Preis würde das ändern.

Dr. Thomas Banning, Vorstandsvorsitzender bei NATURSTROM
Foto: NATURSTROM

Wege zu einer CO2-Abgabe – jetzt mit Konzept bewerben

Eine CO₂-Abgabe kann und soll aber noch viel mehr erreichen, als einen fairen Wettbewerb: eine Änderung im Verhalten von Verbrauchern und Unternehmen. „Wenn wir es ernst meinen mit unseren Klimazielen, muss sich etwas ändern“, ist sich der NATURSTROM-Vorstandsvorsitzende Dr. Banning sicher. „Nicht überhastet, aber zügig, konsequent und grundlegend.“ Im Strommarkt ebenso wie im Wärme- und Verkehrssektor müsse endlich begonnen werden, den externen Kosten der Kohlenstofffreisetzung einen Preis zu geben. Einen Preis, der sich in unserem marktwirtschaftlichen System auf die Lenkung von Verhalten und Geldströmen auswirkt. Hierfür sei ein CO₂-Preis der richtige Weg, ist Dr. Banning überzeugt.

„Die Kosten der Energiewende fair verteilen, Anreize für Treibhausgas-Einsparungen in allen Sektoren schaffen und unsere Klimaziele erreichen – dabei kann eine nationale CO₂-Abgabe entscheidend helfen. Für die Bevölkerung und die Unternehmen kann die Einführung einer CO₂-Abgabe durch die Anpassung bestehender Energiesteuern beispielsweise auf Strom oder Mineralöl kostenneutral gestaltet werden. Wichtig ist allerdings, dass auch bei diesen Anpassungen die Höhe des jeweiligen CO₂-Ausstoßes nicht außer Acht gelassen wird, um die Lenkungswirkung der CO₂-Abgabe nicht zu untergraben.“

Der nachhaltige Energieversorger unterstützt deshalb eine Kampagne der Stiftung Neue Energie: Bis spätestens 2020 soll eine nationale CO₂-Bepreisung eingeführt werden. Politisch muss dafür schon jetzt gehandelt werden. Um das zu erreichen hat die Stiftung ein Budget von 500.000 Euro ausgeschrieben. Politisch denkende und handelnde Organisationen können sich bis zum 3.Oktober darum bewerben und im Erfolgsfall ihr Konzept für eine CO₂-Bepreisung umsetzen.

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