Kraftwerke lassen sich auch anders nutzen - und begrünen. NATURSTROM-Vorstand Dr. Thomas E. Banning fordert, sich an die Klimaschutzziele zu halten und endlich zu handeln. NATURSTROM-Statement zu den Sondierungen. Foto: pixabay

SPD und CDU wollen Klimaschutzziel aufgeben – wir nicht!

Das Klima passt sich nicht unseren Zielen an. Wir müssen uns und unser Verhalten an das Klima anpassen. NATURSTROM-Vorstand Dr. Thomas E. Banning fordert die Sondierer von CDU, CSU und SPD deshalb auf, sich an das Klimaschutzziel für 2020 zu halten. Und endlich zu handeln. Die Mehrheit der Deutschen erwartet: genau das.

NATURSTROM-Vorstand Dr. Thomas E. Banning fordert: Wir müssen uns an das Klimaschutzziel halten - und endlich dementsprechend handeln. Auch die Politik.

NATURSTROM-Vorstand Dr. Thomas E. Banning

Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 ist unerreichbar – meinen die Unterhändler von Union und SPD. Wir meinen: „Die Klimaziele aufzugeben heißt gerade nicht, sich ehrlich zu machen, wie nun gesagt wird. Es heißt, die eigenen bisherigen Beteuerungen als reine Worthülsen zu entlarven. Und es legt nahe, dass mit den Zielen für 2030 ebenso umgegangen werden wird. Ziele sind jedoch da, um eingehalten zu werden. Die Sondierer müssen den Mumm aufbringen, die Politik den Zielen anzupassen – nicht anders herum. Wir brauchen eine Bundesregierung, die Verantwortung für unsere Umwelt sowie kommende Generationen übernimmt. Das ist auch für die Wirtschaft wichtig – und nicht das Festhalten an Strukturen von denen wir alle wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist.“ Das betont NATURSTROM-Vorstand Dr. Thomas E. Banning in einem Pressestatement.

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich Montagabend laut Medienberichten darauf geeinigt, das 40-Prozent-Ziel offiziell aufzugeben. Stattdessen wollen sie die Lücke bis zu diesem Ziel so klein wie möglich halten – durch allerlei Maßnahmen. Zum Beispiel soll es ein Klimaschutzgesetz geben. Anfang der 2020er Jahre wollen sie so eine CO2-Einsparung von 40 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Im Fokus soll allerdings das Ziel für 2030 stehen – unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Der schrittweise (!) Kohleausstieg soll an eine Kommission gegeben werden. Ambitioniert klingt anders.

Dementsprechend reagieren Umweltschutzorganisationen und –verbände alles andere als begeistert auf die Nachricht. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, fordert die Parteispitzen beispielsweise dazu auf, ihre Versprechen einzulösen und etwas zu tun: „(…)sonst opfern sie den deutschen Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby und untergraben die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Deutschland braucht keine neue GroKo des klimapolitischen Versagens, sondern einen klimapolitischen Aufbruch.“

Bernhard Poetter von der taz twittert nicht ohne Ironie:

Union und SPD haben das 40-Prozent-Ziel 2007 selbst beschlossen. Jede Bundesregierung hat sich seitdem dazu bekannt – selbst schwarz-gelb schrieb es 2009 in ihren Koalitionsvertrag.

Das Klimaschutzziel ist erreichbar

Die Jamaika-Unterhändler waren Mitte November einer Einigung in der Energiepolitik nahe, die das Klimaschutzziel nicht abgeschrieben hätten. Auch die Union und SPD können daran festhalten – wenn sie wollen. Sie können auf dem Maßnahmenplan der Jamaika-Händler aufbauen. Sie können den Strukturwandel gestalten – jetzt. Allein die dreckigsten zehn Braunkohlemeiler abzuschalten könnte den CO2-Ausstoß sofort um bis zu 158,7 Millionen Tonne verringern. Selbst wenn der Kohlestrom durch Strom aus Gaskraftwerken anstatt aus 100 Prozent erneuerbaren Energien gewonnen würde, ließen sich so 60 Prozent der Emissionen einsparen.

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen will den Ausbau Erneuerbarer Energien: In einer Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien sprachen sich 95 Prozent der Befragten für mehr Ökostrom aus. 59 Prozent der Deutschen sind für eine baldige Stilllegung der Braunkohlekraftwerke. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Naturschutzorganisation BUND hervor. Eine sofortige Abschaltung von bis zu sieben Gigawatt würde die Stromversorgung laut der Bundesnetzagentur nicht gefährden – sondern sicherer machen.

Darüber hinaus kann auch eine CO2-Abgabe ein wirkungsvolles Instrument sein, um den Treibhausgas-Ausstoß zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Ein marktwirtschaftliches, konkurrenz- und innovationsförderndes noch dazu. Kombiniert mit einer Wärme- und Verkehrswende ist es durchaus denkbar, bis 2020 40 Prozent des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 einzusparen. Wir wollen – NATURSTROM setzt sich deshalb seit 1998 aktiv für den Klimaschutz ein. Wir liefern unseren Kunden beispielsweise schon immer 100 Prozent Ökostrom und haben mittlerweile 300 erneuerbare Anlagen gefördert.

Einfach wird es nicht,  die Klimaschutzziele zu erreichen – aber auch nicht unmöglich. Dass wir unseren Strombedarf mit 100 Prozent Ökostrom decken können, hat einst auch kaum einer geglaubt. An Neujahr passierte jedoch genau das: 100 Prozent der in ganz Deutschland benötigten Energie wurde erneuerbar produziert.

Finja Seroka
Finja Seroka
seroka@naturstrom.de

arbeitet seit Juni 2016 im Presseteam von NATURSTROM. Begeistert sich beruflich und auch privat für nachhaltige Themen. Zuvor hat sie u.a. als Journalistin für Handelsblatt Online und die Funke Mediengruppe gearbeitet. E-Mail

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