Der Kohleausstieg muss kommen

Klimaschutzplan 2050 – „Es müssen die an den Tisch, die die Energiewende mitgestalten“

Endlich einmal ganz vorne mit dabei sein! Das dachte sich wohl die Bundesregierung, als sie im November 2016 den Klimaschutzplan 2050 verabschiedete. Zwar gehörte Deutschland zu den ersten Ländern, die bei der UN die im Pariser Abkommen geforderte Klimaschutzlangfriststrategie vorgelegt haben – konkrete Maßnahmen für eine treibhausgasneutrale Zukunft sind bis heute aber auf der Strecke geblieben. Jetzt endlich geht es an die Besetzung einer entsprechenden Kommission und die Frage: Wer darf an den Tisch?

Ambitioniert sind sie, die Ziele des Klimaschutzplans. Anspruchsvoll, keine Frage. Aber durchaus erreichbar, wenn es denn endlich losgehen würde. Vor rund anderthalb Jahren reichte die damalige Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050 bei der UN ein und stellte damit ihre Version der im Pariser Abkommen geforderte Klimaschutzlangfriststrategie vor. Ein wichtiger Punkt darin: die Kohleverstromung durch den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu reduzieren. Jetzt – unter neuer alter Regierung – geht es darum, den Zielen konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Und endlich die Stühle der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu besetzen, die Vorschläge hierzu erarbeiten soll.

Hands on in Sachen Klimaschutz – aber bitte mit den Richtigen!

Das selbsterklärte Ziel der Bundesregierung ist es, Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam Lösungsvorschläge für das Erreichen der Klimaziele zu formulieren.

Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas E. Banning

Dabei sollten auch diejenigen mit dabei sein, die glaubhaft für eben jene Lösungen stehen. „Um einen Weg für den unvermeidbaren und nun einzuleitenden Kohleausstieg zu finden, muss ich diejenigen an den Tisch holen, die diesen Wandel seit Jahren gestalten – und nicht nur die, die auf die Bremse treten, weil sie damit mehr verdienen können“, mahnt NATURSTROM-Vorstandschef Dr. Thomas E. Banning. Vertreter der konventionellen Energiewirtschaft dürfen in der Kommission gegenüber Akteuren der erneuerbaren Energien nicht überrepräsentiert sein. Sollte die Energiewirtschaft allein durch die Spitzenverbände vertreten werden, wäre daher eine Beteiligung des Bundesverbands Erneuerbare Energien und des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft unabdingbar. Für den Fall, dass zusätzlich zu den Verbänden auch Kohlekraftwerk- und Tagebaubetreiber einen Sitz in der Kommission erhalten, müsse aus Bannings Sicht auch ein Vertreter der Ökostrombranche teilnehmen.

Viel Zeit bleibt der Kommission übrigens nicht. Bis Ende 2018 soll sie ihre Ergebnisse vorzustellen. Wir sind gespannt.

Dominique Czech
dominique.czech@naturstrom.de
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