Klimapolitik zum Selbermachen – wie wir durch direkte Demokratie die Klimawende gestalten können

Kommunalpolitische Entscheidungen zu beeinflussen und Lebensräume mitzugestalten geht einfacher, als viele vielleicht annehmen. Passend zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember haben wir uns umgeschaut, wie Klimaschutz-Engagement wirklich etwas bewegen kann und haben mit Eric Häublein vom BürgerBegehren Klimaschutz e.V. sowie mit Jakob Schoof und Dilara Evci von der Bürgerlobby Klimaschutz gesprochen.

Volksabstimmungen wie in der Schweiz gibt es in Deutschland zwar nicht, dafür aber Bürgerbegehren und Volksbegehren auf Landes- und Kommunalebene (mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen je Bundesland). Bürgerinitiativen haben es vielerorts bereits geschafft, dringend notwendige Klima- und Umweltschutz-Entscheidungen in Städten und Gemeinden herbeizuführen. In Berlin beispielsweise hat das Bündnis „Berliner Energietisch“ unter anderem dafür gesorgt, dass die Berliner Stadtwerke zum reinen Ökostromversorger wurden, außerdem hat der öffentliche Diskurs dazu geführt, dass Berlin als erstes Bundesland den Kohleausstieg bis spätestens 2030 gesetzlich festgeschrieben hat. Das alles bewirkt also Dialog, Aufklärung – und eine gute Portion Beharrlichkeit. Das Bündnis in Berlin ist nur eines von vielen Beispielen. Erfolge für die Klimawende konnten auch in vielen anderen Städten in Deutschland über die Instrumente der direkten Demokratie erzielt werden. Gerade die Mobilitäts- und Energiewende profitiert vom Engagement der Menschen vor Ort: Durch Unterschriftensammlungen und Presseberichterstattung wird eine breite Öffentlichkeit erreicht und so Druck auf politische Entscheidungsträger ausgeübt.

Direktdemokratisches Instrument für eine Klimawende von unten ist in erster Linie der öffentliche Dialog. Außerdem generiert diese Aufmerksamkeit Handlungsdruck bei untätigen Politiker:innen – so können Bürger:innen direkt auf den demokratischen Willensbildungsprozess einwirken!

Vereinfacht lässt es sich folgendermaßen darstellen: In einem ersten Schritt wird ein Bürgerbegehren veranlasst, dann erfolgt ein Bürgerentscheid nach Unterschriftenquorum: Das Ergebnis dieses Bürgerentscheides ist verbindlich für Gemeinde- oder Stadtratsbeschlüsse. Klingt kompliziert? Ist es auf den ersten Blick auch. Aber es gibt Hilfe: Über die konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen klärt der Verein Mehr Demokratie e.V. auf.

Auch Bürgerräte sorgen für öffentliche Debatte

Ein ähnliches demokratisches Instrument sind Bürgerräte. Wenn auch ihre Ergebnisse keinen rechtlich bindenden Charakter haben, wollen bzw. sollen sie ja dennoch überparteiliche Empfehlungen für konstruktives politisches Handeln liefern und sie sorgen zudem für eine öffentliche Debatte zu den jeweiligen Themen. Frankreich hat hier mit seinem Bürger:innenrat zum Klimaschutz bereits ein gutes Beispiel geliefert. Auch ein europäischer Bürger:innenrat kam bereits zusammen. Der deutsche „Bürgerrat Klima“ „bringt 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger stellvertretend für die Gesellschaft zusammen. Damit sie gemeinsam beraten, wie die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele gelingen kann.“ Das im Herbst dieses Jahres erarbeitete Gutachten enthält konkrete Empfehlungen für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland, also wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen kann. Das gesamte Gutachten findet ihr hier.

Mehr Info zu den Abläufen solcher basisdemokratischen Prozesse bietet die Initiative Klimawende von Unten. Die „Klimawende von unten“ ist ein Projekt von Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.

Interview mit Eric Häublein 

Eric ist Campaigner bei BürgerBegehren Klimaschutz. Die internationale Umweltorganisation setzt sich durch gemeinwohlorientierte Lobbygespräche mit Abgeordneten und Entscheidungsträger*innen für eine wirksame Klimapolitik ein. Eric engagiert sich für eine Strom- und Wärmewende und hat als Sprecher des Berliner Energietischs dazu beigetragen, dass Berlin jetzt ein Ökostadtwerk hat.

Das Team hinter BürgerBegehren Klimaschutz. (Quelle: BürgerBegehren Klimaschutz)

BürgerBegehren Klimaschutz e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, bundesweit Klimaschutzmaßnahmen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchzusetzen. Der Verein berät bei Fragen zu Bürgerbegehren zu den Themen erneuerbare Wärmeversorgung, Ökostromversorgung, Stadtwerke, Ausstieg aus Kohle und Erdgas.

Was macht BürgerBegehren Klimaschutz genau?

Eric: BürgerBegehren Klimaschutz ist ein kleiner, bundesweit tätiger Verein mit Sitz in Berlin. Er ist der Trägerverein des ersten bundesweiten Bürgerrat Klima, der vor wenigen Wochen endete. Darüber hinaus ist BürgerBegehren Klimaschutz Teil der Klimawende von unten-Kampagne, die sich dafür einsetzt, mit Mitteln der direkten Demokratie, insbesondere Bürgerbegehren, vor Ort Klimaschutzentscheidungen herbeizuführen. Hier sind wir neben Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut München eine der drei Trägerorganisationen und beraten lokale Gruppen und initiieren Kampagnen. Kürzlich erschien eine zweite überarbeitete Auflage unseres Handbuchs, in dem der Ansatz erläutert und gute Tipps für lokale Kampagnen gegeben werden. In Berlin koordiniert BürgerBegehren Klimaschutz außerdem das Bündnis Kohleausstieg Berlin, einen Zusammenschluss Berliner NGOs, die sich für einen raschen Kohleausstieg und eine fossilfreie Wärmeversorgung im Land Berlin einsetzen.

Konnten bereits Erfolge erzielt werden?

Eric: Die „Klimawende von unten“-Kampagne, die seit 2019 läuft, hat bereits in zahlreichen Städten zu erfolgreichen Bürgerbegehren geführt. Das erste, 2019 erschienene Handbuch, stieß auf großes Interesse, weshalb es zunächst einen Nachdruck und Anfang diesen Jahres auch eine zweite Auflage gab. In ca. 20 Städten konnten Initiativen mit unserer Unterstützung konkrete CO2-Einsparungen durchsetzen. Dabei ist ein Netzwerk entstanden, in dem viele Erfahrungen gesammelt wurden und Wissen weitergegeben wird. Nach und nach konnten neue Themenbereiche erschlossen und juristisch fundiert werden, so dass wir jetzt in der Lage sind, zu verschiedenen klimarelevanten Themen Beratung anzubieten.

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat mit fundierter Arbeit einen Beitrag dazu geleistet, dass das Land Berlin einen Kohleausstieg bis 2030 verbindlich beschlossen hat. Allerdings geht die Auseinandersetzung um eine fossilfreie, sozial gerechte Wärmewende weiter. Da zunächst ein Ersatz der Kohle durch Erdgas geplant war, setzte sich das Bündnis für klimafreundliche Alternativen ein. Das auf massiven Druck der Zivilgesellschaft im August noch beschlossene Energiewendegesetz ist da nicht weitreichend genug. Deshalb wird Kohleausstieg Berlin mit einem Gutachten, das im Oktober erschien, die Diskussion um eine fossilfreie Alternative weiter vorantreiben.

Welche Themenvielfalt decken Klima-Bürgerbegehren ab und wie kann man dazu aktiv werden?

Eric: Bürgerbegehren sind zu fast allen Themen möglich, in denen die Kommune selbst Handlungs- und Gestaltungsspielräume hat. Dies umfasst neben den kommunalen Unternehmen auch die kommunalen Liegenschaften und den Verkehrsbereich. Konkret kann man also mit einem Bürgerbegehren darauf hinwirken, dass der lokale Energieversorger den Betrieb fossiler Kraftwerke einstellt und nur noch Ökostrom und saubere Wärme verkauft. Oder man kann dafür sorgen, dass kommunale Gebäude saniert und mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Auch im Verkehrsbereich hat die Kommune Möglichkeiten, den Fuß- und Radverkehr zu fördern, das ÖPNV-Angebot auszuweiten oder Straßen sicherer zu machen.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Ansatzpunkte steht an erster Stelle oft die Recherche: wo sind mit einem Bürgerbegehren hohe CO2-Einsparungen möglich? Welche Themen bewegen die Bürgerinnen und Bürger, wo gibt es also die nötige Unterstützung? Ist das Thema eingegrenzt, wird eine Fragestellung entwickelt, zu der dann Unterschriften gesammelt werden. Während für die Vorbereitung ein kleiner Kreis oft ausreichend ist, benötigt man für die Unterschriftensammlung ein größeres Bündnis. Das Sammeln kann durch eine breite Kampagne flankiert werden, um die öffentliche Wahrnehmung und Sichtbarkeit zu erhöhen. Bei all diesen Schritten kann BürgerBegehren Klimaschutz beratend unterstützen.

Interview mit Jakob Schoof und Dilara Evci von der Bürgerlobby Klimaschutz

Die Citizens’ Climate Lobby ist eine Bürgerlobby, die in über 50 Ländern weltweit den politischen Willen für effektiven Klimaschutz schafft. Seit 2015 ist sie als Bürgerlobby Klimaschutz auch in Deutschland aktiv. Mitglieder sind ausschließlich Einzelpersonen. Jakob ist Gründungsmitglied und Beisitzer des Vereins. Dilara arbeitet seit 2020 als Gruppenkoordinatorin für die Bürgerlobby Klimaschutz.

Was genau macht die Bürgerlobby Klimaschutz?

Jakob: Wir betreiben Lobbyarbeit für den Klimaschutz. Das heißt: Wir sprechen mit Politiker:innen – vor allem mit Abgeordneten des Bundestages – und versuchen, sie von der Notwendigkeit einer wirksamen Klimapolitik zu überzeugen. Letztlich tun wir also nichts anderes als professionelle Lobbyorganisationen auch – aber ohne fest angestellte LobbyistInnen und ohne finanzielle Unterstützung aus der Wirtschaft, nur mit dem Herzblut vieler ehrenamtlicher Aktiver. Dabei setzen wir stark auf die Selbstorganisation der Aktiven. Wir haben zwar eine gemeinsame Agenda, aber bei uns gibt es kein zentrales Gremium, das den Leuten vorgibt, was sie wie zu tun haben.

Jakob ist Gründungsmitglied der Bürgerlobby Klimaschutz. (Quelle: CCL)

Seit zwei, drei Jahren beobachten wir, dass auch andere Klimaschutz-NGOs – von Fridays for Future bis GermanZero – unsere Arbeitsweise zunehmend übernehmen und selbst Gespräche mit Abgeordneten organisieren. Wir beraten und coachen sie dabei, so gut es geht, und führen auch das eine oder andere Politiker:innengespräch gemeinsam. Neben den direkten Abgeordnetentreffen organisieren wir Workshops und Infoveranstaltungen, um uns und andere in Sachen Klimapolitik weiterzubilden. Auch drei Informationsveranstaltungen für Abgeordnete haben wir schon in Berlin durchgeführt. Dazu hatten wir Wissenschaftler, aber auch Vertreter:innen anderer EU-Länder als Referent:innen eingeladen. Beim letzten Mal waren Gäste aus allen Bundestagsfraktionen dabei – sogar einer von der AfD. Wir kennen da keine Scheuklappen, Überparteilichkeit ist uns wichtig. Auch bei unseren Aktiven: Bei uns machen Mitglieder der SPD und der Grünen ebenso mit wie von der CDU. Und natürlich viele Leute, die sich an keine Partei binden wollen.

Was sind eure Kernforderungen?

Jakob: Wir sind in Deutschland 2015 gestartet mit zwei Forderungen: einem CO2-Preis in allen Wirtschaftssektoren einschließlich Wärme und Verkehr und einer Klimadividende. Das heißt: das Geld, das der Staat durch den CO2-Preis einnimmt, soll er an alle BürgerInnen in pro Kopf gleicher Höhe zurückerstatten.

Beim CO2-Preis ist es für uns sekundär, ob er als Steuer eingeführt wird oder sich in einem Emissionshandel am Markt bildet. Hauptsache, er wirkt – das heißt: er ist ausreichend hoch. Noch vor vier, fünf Jahren haben die Abgeordneten uns nur ungläubig angeschaut, als wir vom CO2-Preis mit Klimadividende gesprochen haben. 2019 wurde die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr dann beschlossen, wenn auch in viel zu niedriger Höhe. Und die Klimadividende findet sich inzwischen unter dem Namen „Bürgerenergiegeld“ im Parteiprogramm der Grünen. Auch die FDP unterstützt eine Klimadividende. Neben diesen Hauptforderungen haben wir andere, wechselnde Themen. 2020 haben wir zum Beispiel stark dafür geworben, dass die EU ihr Emissionsziel für 2030 anheben soll.

Anfang dieses Jahres haben wir gefordert, dass Deutschland das Gleiche tut. Beides ist dann auch geschehen – in Deutschland vor allem dank des Urteils des Verfassungsgerichts, wenn auch nicht in ausreichendem Maß. Da heißt es dranbleiben!

Momentan werben wir stark dafür, dass diesen Zielen auch konkrete Maßnahmen folgen müssen. Mit dem, was in Deutschland bisher beschlossen wurde (vor der Vorlage des Koalitionsvertrages, Anm. d Red.), werden wir das Klimaziel für 2030 meilenweit verfehlen. Auch der CO2-Preis muss schneller steigen als bisher beschlossen. Und das Geld daraus sollte komplett an die BürgerInnen zurückfließen. Denn nur dann werden sie in einigen Jahren einen CO2-Preis jenseits der 100 Euro überhaupt akzeptieren.

Wohlgemerkt: Der CO2-Preis ist für uns nicht alles; es braucht auch ordnungsrechtliche Vorgaben, Förderprogramme, Forschung und Technologieentwicklung et cetera. Aber ohne einen wirksamen CO2-Preis ist beim Klimaschutz alles nichts.

Wie können Interessierte bei euch aktiv werden?

Dilara: Es gibt ganz unterschiedliche Art und Weisen, bei uns mitzumachen. Die durchschnittliche aktive Person führt primär Gespräche mit Abgeordneten oder anderen Entscheidungsträger:innen. Das kann jede:r flexibel nach seinen persönlichen Kapazitäten machen, und auf sich allein gestellt ist man dabei auch nie. Viele Aktive sind in ihren Städten in einer Gruppe mit Gleichgesinnten organisiert. Gemeinsam können Aktivitäten geplant und Gedanken ausgetauscht werden.

Dilara arbeitet seit 2020 als Gruppenkoordinatorin für die Bürgerlobby Klimaschutz. (Quelle: CCL)

Auch auf die Lobbygespräche bereitet man sich in einer Gruppe vor. Wichtig zu wissen ist, dass verschiedene Rollen bzw. Aufgaben übernommen werden können und nicht jede:r, der bzw. die bei uns mitmacht automatisch die Gesprächsführung in die Hand nehmen muss. Es gibt genug Aktive, die z.B. lieber (Leser-)Briefe schreiben, das Organisatorische hinter einem Gespräch übernehmen oder einfach nur zuhören und Protokoll schreiben möchten. Andere Aktive sind wiederum interessierter an der Planung und Durchführung eines Workshops, einer Podiumsdiskussion oder jeglicher anderer Veranstaltung. Auch dafür gibt es die Möglichkeit und Unterstützung. Den Aktions- und Projektideen unserer Aktiven und Ortsgruppen sind also keine Grenzen gesetzt! So haben sich durch Eigeninitiativen mittlerweile mehrere Arbeitsgruppen zu verschiedensten Themen gebildet. Neben inhaltlichen AGs, kann man ebenso bei Strategieplanung, Social Media oder Fundraising mitmachen.

Jetzt fragt man sich wahrscheinlich was genau der erste Schritt ist, um bei uns starten zu können. Interessierte müssen weder Vorkenntnisse haben noch in irgendeiner Form Gelder zahlen – auch wenn eine finanzielle Unterstützung natürlich möglich ist. Man sollte lediglich Lust haben, dazuzulernen und den Mut dazu, selbst Einfluss zu nehmen. Über unsere Website kann man sich für einen Einführungscall zum Kennenlernen und aktiv werden eintragen. Wir freuen uns über alle, die auch zwischen den Wahlen Lust haben, auf politische Inhalte einzuwirken und an unserer Demokratie aktiv teilzuhaben.

Headerbild: Pixabay / DGislason

Joanna Albrecht
joanna.albrecht@naturstrom.de

unterstützte das PR-Team von NATURSTROM bis Dezember 2021, jongliert aber schon etwas länger beruflich mit Energiethemen. Ihr Herz schlägt Grün (und für Tiere). Sie mag Waldspaziergänge, Gärtnern und den Teamsport Ultimate Frisbee.

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