Heißt das, der Staat bezahlt meinen Gas- bzw. Fernwärmeverbrauch im Dezember?

Nein, denn der tatsächliche Dezember-Verbrauch kann vom prognostizierten Verbrauch und damit von der Abschlagszahlung, die vom Bund übernommen wird, abweichen. Und das ist auch gut so, denn so erhalten Haushalte, die im Dezember weniger als geplant verbrauchen, einen realen Bonus. Andersherum müssen Mehrverbräuche, die dann in der Jahresabrechnung sichtbar werden, aus eigener Tasche bezahlt werden – Energiesparen lohnt sich also auch mit der Gaspreisbremse im Dezember.

Sind die Vorschläge sozial gerecht?

Kommen wir zu einem der häufigsten Kritikpunkte am vorgelegten Konzept: der sozialen Unausgewogenheit. Denn dadurch, dass die Entlastungsmaßnahmen unabhängig von Verbrauchsgröße und Einkommen fließen, profitieren Besserverdienende automatisch mehr. Auch wir von naturstrom fänden passgenaue Direktzahlungen für Menschen mit weniger Einkommen oder Vermögen besser – vor allem, damit die staatlichen Hilfen zielgerichtet bedürftigen Verbraucher:innen zu Gute kommen, aber zugegebenermaßen auch, da dies weniger Abwicklungsaufwand für uns Energieversorger bedeuten würden.

Leider stehen die benötigten Daten für solche bevölkerungsweiten bedarfsgerechten Direktzahlungen bislang nicht zur Verfügung und können auch nicht kurzfristig erhoben werden. Die Kommission schlägt daher vor, die Entlastungen als geldwerten Vorteil mit hohem Freibetrag in der Einkommenssteuererklärung einzuordnen – so würde die Progression des Steuersystems für einen gewissen sozialen Ausgleich sorgen. Auch eine Obergrenze beim geförderten Grundkontingent hält die Kommission für überlegenswert, um besonders große Verbrauche nicht über Gebühr zu subventionieren. Das könnte die zunächst pauschal angedachte Förderung auch sozialpolitisch sinnvoll aufwerten– auf Dauer braucht es aber dringend bessere Datenerfassung und Digitalisierung in der Verwaltung, um künftig Direktzahlungsinstrumente wie das im Koalitionsvertrag ohnehin angedachte Klimageld möglich zu machen.

Sind auch Unternehmen bedacht?

Kleinere Betriebe und Einrichtungen (alle so genannten Standardlastprofil/SLP-Verbraucher) sollen genau wie Privathauhalte von den oben genannten Maßnahmen profitieren. Größere Industriebetriebe sollen einen sogar noch etwas günstigeren Gaspreis von 7 Cent pro Kilowattstunde erhalten, allerdings für ein kleineres Basiskontingent von 70 Prozent des Bedarfs auf Basis des Vorjahresverbrauchs. Wichtig zu wissen an dieser Stelle: Gaspreise für die Industrie beinhalten im Gegensatz zu Haushaltsangeboten weder Netzentgelte noch Mehrwertsteuer und sind daher sowieso auf die Kilowattstunde runtergerechnet günstiger. Und auch die großen Abnahmemengen senken den Preis. Betriebe, die davon profitieren wollen, müssen sich laut Kommissionsvorschlag zudem zu einer Standortsicherung verpflichten.

Wie ist der Stand bei der Gaspreisbremse?

Die hier vorgestellten Maßnahmen entstammen dem ersten Zwischenbericht, den die Gaspreiskommission am 10. Oktober – und damit keine vier Wochen nach ihrer Gründung – vorgestellt hat. Bis Ende Oktober soll der vollständige Bericht vorliegen. Die gesetzliche Umsetzung muss erst noch angegangen werden, hier gibt es aktuell noch keinerlei öffentlich bekannte Entwürfe. Angesichts der begrenzten Zeit – schließlich sollen die ersten Maßnahmen schon im Dezember kommen und die Energieversorgungsunternehmen müssen vorab beim Staat Gelder einfordern können, um nicht selbst in Liquiditätsschwierigkeiten zu kommen – ist die Umsetzung mal wieder ein sehr sportliches Unterfangen.

Was bedeutet das für naturstrom ökogas-Kund:innen?

Nach einem gesetzlichen Beschluss der Maßnahmen setzen wir diese um – logisch. Schon die Beerdigung der Gasumlage und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas geben wir durch entsprechende Preissenkungen an unsere Kund:innen weiter. Das machen wir bei den hier vorgestellten Maßnahmen zur Gaspreisdämpfung natürlich genauso.

Was ist mit anderen Wärmetechnologien?

Wer bis hierhin aufmerksam mitgelesen hat, wundert sich vielleicht, was mit den anderen Heiztechnologien ist – werden die denn gar nicht entlastet?

Zwar stimmt es, dass auch Öl und Holzpellets im Zuge der Energiepreiskrise deutlich teuer geworden sind, jedoch nicht so sehr wie Gas. Doch auch wenn es der vorrangige Auftrag der Kommission war, preisbremsende Maßnahmen für Gas- und Fernwärme-Kund:innen zu erarbeiten, will sie auch für Härtefälle anderer Heiztechnologien in ihrem Abschlussbericht Entlastungsansätze entwickeln. Eine großflächige Entlastung wie bei Gas und Fernwärme ist hier aber eher nicht angedacht, denn die wäre aufgrund der sehr viel vereinzelteren Versorgung etwa mit Heizöl oder Holzpellets auch viel schwieriger zu organisieren.

Ein Sonderfall ist die Wärmepumpe, die ja mit Strom betrieben wird. Sie hat dank kompletter Brennstoff- und damit Emissionsfreiheit besonders gute Chancen, die Standard-Heiztechnologie der Zukunft zu werden. Doch: Auch sie ist von den steigenden Gaspreisen betroffen. (Welchen Einfluss der Gaspreis auf den Strompreis hat, lest ihr hier.) Hier plant die Bundesregierung aber ohnehin schon parallel eine Strompreisbremse. Und wenn die Wärmepumpe durch Solarstrom von vor Ort versorgt werden kann, ist diese Kombination ohnehin unschlagbar günstig.

Welche Themen sind noch zu klären?

Die Gaspreiskommission hat selbst schon im Zwischenbericht einige Themen angesprochen, die bis zum Abschluss ihrer Arbeit noch zu klären sind. Dazu zählen verstärkte Anreizen zum Gassparen – auch bei gedämpften Kosten –, die Verdrängung von Gas aus der Verstromung oder die Frage, wie man (Investitionen in) Gas-Alternativen fördern kann.

Was bisher geschah – zumindest auf dem Blog

Schon vor dem großflächigen russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 haben wir euch in loser Abfolge über die knappen Gasmengen und daraus resultierenden hohen Energiepreise sowie die politischen Maßnahmen rund um diese Energiepreiskrise informiert. So haben wir bereits Ende 2021 erläutert, wie hohe Gaspreise auch den (Öko-) Strompreis treiben. Warum Biomethan leider kein massenhaft verfügbarer  und preisgünstiger Ersatz für fossiles Gas ist, haben wir hier erklärt. Wie sich der russische Angriffskrieg konkret auf naturstrom-Preise ausgewirkt hat, beleuchten wir hier für Strom und hier für Gas. Eine entscheidende Gegenmaßnahme: Energiesparen. Unser Kollege Andreas beschreibt hier seine persönlichen Tipps und Tricks, eine Kundin verrät, wie sie ihre Gasheizung effizienter eingestellt hat und auch die von uns unterstützte Kampagne #StopFossil bietet Hilfestellung beim Ziel, weniger Energie zu verbrauchen. Klar ist zudem: Mittelfristig können nur deutlich mehr Erneuerbare Energien die Lösung sein – das schiebt die Bundesregierung immerhin mit dem so genannten Osterpaket, dass wir hier und hier besprochen haben, auch an. In der hektischen energiepolitischen Betriebsamkeit sind Beschlüsse aber auch schnell mal überholt – wie etwa der zur Gasbeschaffungsumlage, die wir hier erläutert haben, die aber inzwischen obsolet ist.

Neben der konkreten Ausarbeitung der im aktuellen Beitrag beschriebenen Gaspreisentlastung sind auch weitere Vorhaben in Aussicht, etwa eine wirkliche Gaspreisbremse auf europäischer Ebene oder die noch in Deutschland auszuarbeitenden Entlastungsmaßnahmen im Strombereich. Freut euch also schon auf weitere Blogbeiträge zur aktuellen energiepolitischen Lage. 😊