10 Mai 2017 Gastbeitrag zu den Divestment-Aktionstagen: Keine Kohle mehr für die Kohle
Während die Zeit für einen wirksamen Klimaschutz immer knapper wird, betreiben rund um den Globus Konzerne ihre Geschäfte mit dem Abbau und der Verfeuerung fossiler Energieträger – finanziert durch Banken, Versicherungsunternehmen und andere Investoren. Für den 5. bis zum 13. Mai hat die internationale Klimaschutzorganisation 350.org daher die Divestment-Aktionstage ausgerufen. Sascha Müller-Kraenner und Judith Paeper von der Deutschen Umwelthilfe erklären in ihrem Gastbeitrag, worauf es aus ihrer Sicht beim Divestment ankommt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe © DUH/Heidi Scherm
Judith Paeper, Referentin des Bundesgeschäftsführers Sascha Müller-Kraenner © DUH
Nicht erst seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens in 2016 stolpert die Politik über jeden einzelnen Stein, der ihr von den großen konventionellen Energiekonzernen in den Weg gelegt wird. Aus dem Plan einer Klimaabgabe für emissionsstarke Kraftwerke wurde eine Milliardenentschädigung derjenigen, die aus Rentabilitäts- und Altersgründen sowieso vom Netz gegangen wären. Statt höhere Emissionsgrenzwerte festzulegen, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen strengere Auflagen für Großfeuerungsanlagen. Die zahlreichen Lobbygespräche der Energiekonzerne im Bundeskanzleramt zahlen sich also nach wie vor aus. Langsam aber begreift die fossile Energiebranche, dass sich die Schlinge namens „Dekarbonisierung“ immer fester um ihren Hals zieht. Bisher konnten sie sich auf die Milliarden privater und öffentlicher Investoren verlassen. Der immer näher rückende Schatten der Erneuerbaren Energien bereitete ihnen angesichts millionenschwerer Subventionen vom Staat nicht die geringsten Bauchschmerzen.
Fossile Energieträger müssen unter der Erde bleiben
Die Gegner der Kohlekraft werden jedoch immer lauter. Längst fordern nicht mehr nur Naturschützer, sondern weltweite Initiativen ihr Recht auf saubere Luft, sauberes Wasser und eine unversehrte Heimat ein. Auf dem Weg zum großen Ziel der Treibhausgasneutralität muss sich vieles verändern. Dies birgt aber auch ein erhebliches Potential, denn Veränderungen können ein Katalysator für die Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Unternehmen, die auf innovative Ideen setzen, können sich einen enormen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dies scheinen die großen Energiekonzerne, die mit den fossilen Brennstoffen in der Vergangenheit die großen Gewinne einfuhren, bislang nicht erkannt zu haben. Sie haben es verpasst auf den Zug der Erneuerbaren Energien aufzuspringen. Zwar schafften sie über viele Jahrzehnte lokale Wertschöpfung, gleichzeitig trieben sie aber die globale Zerstörung voran, indem ihre Kraftwerke Milliardentonnen an Kohlenstoffdioxid, Methan und Quecksilber in die Luft ausstoßen.
Divestment heißt im Umkehrschluss: Investieren in Zukunftstechnologien
Um die Klimaerwärmung auf unter 2 °C zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energieträger unter der Erde bleiben. Unterstützt werden kann dies durch rechtliche Vorgaben wie Emissionsgrenzwerte oder CO2-Abgaben. Bisher sieht es jedoch so aus, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Klimaziele für 2020 nicht erreichen wird. Konsequenzen aus dieser Erkenntnis? Fehlanzeige! In Deutschland wird die konventionelle Energiewirtschaft noch immer durch große Investoren unterstützt und mit direkten und indirekten Subventionen bevorzugt. Das sind z.B. Investitionszuschüsse zu Kraftwerksmodernisierungen, steuerliche Vorteile bei der Stromerzeugung und auch das unentgeltliche oder verbilligte Nutzungsrecht von Ressourcen. Dies verzerrt den Wettbewerb und trägt dazu bei, das sinkende Schiff der fossilen Energiebranche noch etwas länger über Wasser zu halten – Millionen Tonnen an klimaschädlichem CO2 inklusive. Dabei führt das Übereinkommen von Paris ebenso das Ziel auf „Finanzmittelflüsse in Einklang mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung zu bringen“. Unternehmen sollen dazu bewegt werden, die Förderung fossiler Energieträger zu unterlassen und stattdessen das Kapital aus Aktien, Anleihen oder Investmentfonds in grüne, alternative Energiegewinnung fließen zu lassen. Gleichzeitig soll Divestment den Druck auf die Politik erhöhen, von Subventionen Abstand zu nehmen und dem Markt die Steuerung zu überlassen.
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Investitionen müssen in Zukunftstechnologien und nicht in Vergangenes getätigt werden. Private Investoren, aber auch Institutionen und Kommunen haben die Möglichkeit hier ihren Beitrag zur Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz zu leisten.
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